Ich muß schon sagen, ich war etwas geschockt, als ich jetzt die Stellungnahme des schweizerischen Rechtsprofessors Nils Melzer nicht nur vom Hörensagen erfahren habe, sondern ihn im Live Interview zur Behandlung von Julian Assange gehört habe. Man kann über Herrn Assange denken was man will; ihn sympatisch finden oder nicht - was nicht geht, ist, das ein Rechtsstaat jahrelang systematisch falsche Beweise und Zeugenaussagen lanciert, um einen nicht bestehenden Auslieferungsgrund gegen eine Person zu konstruieren. Ob und wer alles an dieser Sache mitgewirkt hat, ist zur Zeit noch unübersichtlich. Klar ist jedoch, daß Herrn Assange in den USA erhebliche - und nach unserem Rechtsverständnis unangemessene - Bestrafungen erwarten würde, wenn er vor das Sondergericht „espionage court“ in Alexandria, Virginia, gestellt würde. Bis zu 175 Jahre könnte der Geheimnisverrat als Strafmaß nach sich ziehen - dabei könnte Assange sich auf das journalistische Privileg berufen und hat die Geheimnisse ja nichtmals selbst ausspioniert, sondern lediglich veröffentlicht. Das wird dort jedoch vermutlich keine Rolle spielen.
Wenn der Rechtsstaat sich mißbrauchen läßt, um für eine Regierung ein „Exempel zu statuieren“, hat er sich im gleichen Augenblick entwaffnen lassen.
Quellen:
Republik - Ausführlicher Hergang
Heise News
WikiLeaks - das originale „Collateral Murder“ Video, das durch Assange bekannt wurde
