Montag, 20. Mai 2019

Huawei aus Android ausgesperrt


Der Google Mutterkonzern Alphabet hat nun auf den "Telekommunikationsnotstand", den die US-Regierung in der vergangenen Woche ausgerufen hat, reagiert: Die weitere Zusammenarbeit mit dem Smartphonehersteller HUAWEI wurde auf Eis gelegt. Das bedeutet insbesondere, daß HUAWEI keinen Zugang mehr zu dem so wichtigen Smartphone-Betriebssystem Android hat.
Der „kalte Krieg der Telko-Branche“ ist entbrannt. Google dürfte der Schritt gar nicht so recht sein, da HUAWEI weltweit mit annähernd 20% einen erheblichen Marktanteil hält (und damit erhebliche Lizenzeinnahmen + PlayStore-Nutzer verspricht).
Für bereits ausgelieferte und auf Lager befindliche Huawei-Phones dürfte die Entscheidung wenig Folgen haben; lediglich große Updates auf eine neue Android-Version sind wohl zukünftig ausgeschlossen. Huawei kann auch den Open-Source-Kern von Android künftig nutzen; nicht allerdings die Google-Services wie den AppStore, den Assistent und z.B. Karten- und Ortungsdienste. Für neue Modelle dagegen wird Huawei momentan wohl nicht auf Android zurückgreifen können.
Huawei hatte durchblicken lassen, daß es im Konzern einen "Plan B" für solche Fälle gäbe. Wie dieser heißt (möglicherweise Ubuntu mobile?) ist bisher unbekannt. In den USA dürfte das Thema ohnehin für weniger Aufregung sorgen: Anders als im Rest der Welt hat Huawei dort nur einen Marktanteil von knapp 3 %.


Links:
Spiegel Nachrichten
Heise News
Heise News - die Folgen
IDC Marktanteile

Donnerstag, 25. April 2019

6. Deutscher IT-Rechtstag ist gestartet


Es wird gefeiert in Berlin: 20 Jahre „DAVIT“, die IT-Arbeitsgemeinschaft im Anwaltsverein, sowie 10. Berliner (= 6. Deutscher…) IT-Rechtstag.
Es stehen die folgenden Themen auf dem Programm, zu denen ich mich mal wieder für Sie weiterbilde:

⏩ Keynote: Zur Lage der (digitalen) Nation
Sven Weizenegger, Cyber Security Experte, Beiratsmitglied des Cybersecurity Inkubator CISPA Fusion und Bundesverband Deutscher Startups e.V., Berlin

⏩ MILLA – Die Weiterbildungswende
Dr. Alexander Zumdieck, Arbeitsstab „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

⏩ Free Flow Of Data
Dr. Michaela Nebel, Rechtsanwältin, Baker & McKenzie, Frankfurt

⏩ Aktueller Stand zur ePrivacy-VO
Birgit Sippel, MdEP, Brüssel

⏩ Schutz von IT-Know-how: Bringt die Geheimnisschutzrichtlinie Verbesserungen für IT-Mandanten?
Dr. Martin Schirmbacher, Rechtsanwalt, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

⏩ IT-Rechtsabend zum 20-jährigen Jubiläum der davit mit Getränken und Buffet
AMANO Bar im AMANO Grand Central

⏩ Auftragsverarbeitung und Joint Controllership
Dr. Bernhard Hörl, Rechtsanwalt, Dr. Hörl & Kollegen, Stuttgart

⏩ Länderberichte: BREXIT
Dr. Jörg Alshut, Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwälte, Berlin

⏩ Länderberichte: Die Schweiz und die DSGVO
Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Dr. Widmer & Partner, Bern

⏩ eIDAS
Christian Seegebarth, Senior Expert Trusted Solutions, Bundesdruckerei GmbH

⏩ KI – Technische Grundlagen, Algorithmic Decision Making und Ethik
Ramak Molavi, Rechtsanwältin, iRightsLaw, The Law Technologist, Berlin
Jörn Erbguth, Dipl.-Inf., Dipl.-Jur., Berater für Rechtsinformatiksysteme, Promovend an der Universität Genf zur Blockchain im Bereich Information System Science, Genf

⏩ KI in der Praxis – Rechtliche Besonderheiten bei der Beratung zu KI
Matthias Hartmann, Rechtsanwalt, HK2 Rechtsanwälte, Berlin

⏩ KI und Schutzrechte – Auswirkungen auf softwareimplementierte Erfindungen und Urheberrecht
Prof. Dr. Christian Czychowski, Rechtsanwalt, Boehmert & Boehmert, Berlin/Potsdam
Dr. Jakob Valvoda, Patentanwalt, Boehmert & Boehmert, München

Am Abend gibt es den IT-Rechtsabend, bei dem das Jubiläum in der Amano-Bar entsprechend begangen werden kann.
Welches Thema welchen Schwerpunkt in meiner anwaltlichen Beratung haben wird, sehe ich dann bis zum nächsten IT-Rechtstag 2020!

Link - DAVIT

Mittwoch, 17. April 2019

Überraschend einig


Apple und Qualcomm haben ihren Patentstreit um Radio-Chips für verschiedene iPhone-Generationen überraschend beigelegt. Wie schon lange berichtet wurde, stritten die beiden Konzerne sich bereits seit einiger Zeit um Lizenzzahlungen für die von Qualcomm gebauten und in verschiedenen iPhones verwendeten Kommunikationschips; es soll um bis zu 27 Mrd. Dollar gehen. 
Zuletzt hieß es, eine Annäherung zwischen den Unternehmenschefs Mollenkopf und Cook sei gescheitert.

Nun haben sich beide Firmen offenbar doch geeinigt; die noch laufenden Gerichtsverfahren dürften somit durch Vergleich beendet werden. Inhalt der Einigung scheint ein 6-Jahres-Lizenzplan sowie eine Zahlung in unbekannter Höhe von Apple an Qualcomm zu sein. 

Quelle:
Spiegel Online

Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde


Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat nun auch die letzte Hürde vor der nationalen Umsetzung genommen: Der Rat stimmte der Vorlage zu. Auch die Bundesregierung ermöglichte dies; ohne die Stimmen aus Deutschland wäre eine Mehrheit nicht zustande gekommen. 
Nun muß die Regelung in nationales Recht umgesetzt werden. Hierbei hieß es ja bereits aus Berlin, daß dabei Uploadfilter „nach Möglichkeit“ vermieden werden sollen. Wie dies auf nationaler Ebene funktionieren kann, bleibt abzuwarten. Ich bin auf einen Entwurf gespannt. 

Quelle:

Dienstag, 12. März 2019

Kaum war es da, war es schon wieder weg!


Section Control - das sog. Streckenradar - ist eine neue Form der Geschwindigkeitskontrolle, bei der nicht eine Punktmessung, sondern die Erfassung des Fahrzeugs über eine längere Strecke zur Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit führt.
Dieses Verfahren wird bereits in einigen Ländern angewendet; seit zwei Monaten war eine Testanlage in Deutschland auf der B6 bei Hannover in Betrieb. Zu Unrecht, entschied nun das Verwaltungsgericht Hannover.

In der Presseerklärung dazu heißt es:
"Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn diese beim 2,2 km entfernten Ausfahren im sog. Nichttrefferfall gelöscht werden, bedarf es für deren Erfassung – sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall – einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 
Mit der Erfassung wird in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Für einen solchen Eingriff bedarf es stets – auch ungeachtet der jeweiligen Schwere des Eingriffs – einer gesetzlichen Grundlage. Dass „Section Control“ sich noch im Probebetrieb befindet, ändert hieran nichts. Dies folgt auch aus dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand. 
An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es hier. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass im Niedersächsischen Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeirechts (LT-Drs. 18/850) eingebracht ist, in dem mit § 32 Abs. 8 NPOG-E eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll." (Quelle)

Da die Gerichte bisher in Deutschland ausnahmslos alle derartigen anlaßlosen Massenüberwachungen kassiert haben, ist das Urteil nicht weiter verwunderlich. Interessant dürfte es höchstens werden, wenn durch das Land Niedersachsen irgendwann tatsächlich eine gesetzliche Regelung geschaffen worden ist. Das Gericht hat ja bereits angedeutet, daß die Zuständigkeit des Landes bisher noch nicht überprüft worden ist.

Links:
Pressemitteilung des VG Hannover
Heise-News

Montag, 11. März 2019

Mehr Sicherheit für gläsernere Kunden


2-Faktor-Authorisierung - so heißt das Zaubermodell, mit dem Online-Konten von Banken, social media oder Cloud-Lösungen noch sicherer werden sollen.

Wie nun bekannt wurde, kann die 2-Faktor-Authorisierung aber auch zu ganz anderen, unerwünschten Resultaten führen. Facebook z.B. nutzt für die 2-Faktor-Authorisierung neben dem normalen Login die Mobiltelefon-Nummer der Nutzer, die mittlerweile mit einiger Vehemenz "für mehr Sicherheit" abgefragt wird. Diese hat für den Konzern jedoch einen weiteren Vorteil, der den meisten Nutzern so nicht klar gewesen sein dürfte. Offenbar durchsucht Facebook die Kontaktkonten anderer Nutzer über seinen Dienst WhatsApp nach den Nummern, die sich nun plattformübergreifend einer bestimmten Person zuordnen lassen. Auf diese Weise kann z.B. "custom audiences" Werbung auch an Personen ausgespielt werden, die ihre Telefonnummer selbst nicht für Facebook freigegeben haben oder selbst gar kein Konto bei den Diensten haben. Es genügt, daß sie im Telefonbuch einer bei Facebook oder WhatsApp registrierten Person auftauchen. Die Interessen aller so verknüpften Personen lassen sich auswerten. Nach der DSGVO dürfte dieses Vorgehen rechtswidrig sein, da es gegen den Zweckbindungsgrundsatz bei der Datenerhebung verstößt. Wer die Sicherheit seines Kontozugriffs erhöhen will, rechnet nicht unbedingt damit, auch mit den Wohltaten personengebundener Werbung beglückt zu werden. Tut Facebook so etwas also tatsächlich? Eine Stellungnahme gegenüber Journalisten von Gizmodo.com lautete offenbar:
"...we use the information people provide to offer a more personalized experience, including showing more relevant ads.
Wer das nicht wolle, könne ja die - zugegebenermaßen recht versteckte - Möglichkeit der 2-Faktor-Authorisierung ohne Telefonnummer nutzen.


Links:
Datenschutzbeauftragter-Info
Heise News
Gizmodo-Artikel

Artikel 13, die Zweite!

Die angeblich vorgezogene Abstimmung über die Urheberrechtsreform hat sich offenbar doch nur als Luftnummer entpuppt.
In der Sache wird jedoch weiter gestritten. Ich habe die Zeit genutzt und mal ein paar Briefe an Abgeordnete des Europaparlaments losgelassen. Falls ich entsprechende Antworten erhalte, werde ich davon natürlich berichten. Solange gibt es zum Stand der Diskussion hier ein paar interessante Stellungnahmen:


Gastbeitrag Christian Lindner bei Spiegel Online 

EVP will Abstimmung doch nicht vorverlegen

Feenstaub - Magische Lösung für technische Probleme - Kommentar bei Spiegel Online

Die dunkle Technikhörigkeit der Ahnungslosen - Kolumne von Sascha Lobo

Filter, Linksteuer, Fake News - Webseite Axel Voss