Sonntag, 14. Juli 2019

Rekordstrafe für Facebook nach Cambridge Analytica Skandal


Berichten zufolge will die FTC, also die amerikanische Federal Trade Commission, eine Rekordstrafe von 5 Mio. $ (etwa 4,4 Mio. €) gegen Facebook verhängen. Grund ist der Verstoß gegen eine „Amtliche Vereinbarung“ aus dem Jahr 2012, in der Facebook sich verpflichtet hat, die Nutzerdatenweitergabe an Dritte von der Zustimmung des Nutzers abhängig zu machen. Das ist offensichtlich im Falle „Camebridge Analytica“ nicht erfolgt; die Daten wurden später für werbliche Auswertungen und Analysen zu Wahlkampfzwecken gebraucht. 


Link: Heise News

Musikidustrie geht gegen Youtube-Downloader vor


Die IFPI (International Federation of the Phonographic Industrie) hat zusammen mit dem BVMI (Bundesverband der Musikindustrie) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine Einigung mit dem Betreiber der Downloader-Plattform Convert2Mp3 erzielt. Convert2Mp3 wird offiziell abgeschaltet; unter der Domain erscheint ein entsprechender Hinweis. Mit knapp 700 Millionen Zugriffen im letzten Jahr war Convert3Mp3 einer der weltweit meist genutzten YouTube-Converter. Die IFPI argumentiert, daß das „Rippen“ der Tonspur aus Youtube-Videos eine Urheberrechtsverletzung darstelle, da sich die Lizenzen jeweils nur auf das „Online-Gucken“ des gesamten Videos beziehen. Klar, da auch nur in diesem Augenblick durch das Ausspielen von Werbung Geld verdient wird. Juristisch ist dieser Standpunkt durchaus umstritten: Ein Teil der Kollegen geht davon aus, daß der Tonspur-Download für private Zwecke vom Recht auf Privatkopie gedeckt ist. 
Privatkopien sind zulässig, wenn sie nicht von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen erstellt werden. Zur finanziellen Beteiligung der Verleger wird deswegen von der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungerechte) eine Abgabe auf Leermedien, USB-Sticks etc. erhoben. 


Youtube scheint nun auch selbst gegen Downloader vorzugehen; darauf deuten entsprechende technische Änderungen an der Plattform hin. 
  

Sonntag, 7. Juli 2019

Der Krieg war letzte Woche...

Erinnern Sie sich noch an letzte Woche? Letzte Woche war Krieg. Naja, ein bischen wenigstens, in Form des US-verkündeten Telekommunikationsnotstandes. Auf einmal sah es so aus, als ob der zweitgrößte Smartphone-Hersteller Huawei durch einen Handelsbann kurz vor dem aus steht, da weder Google-Lizenzen, noch Intel-Technik, noch ARM-Chips in Zukunft genutzt werden durfte. Nach kurzer Lockerung für eine Übergangsfrist war ich um so erstaunter, als mich meine steinalten Huawei-Geräte vor wenigen Tagen spontan mit einem Android Pie Update beglückten.
Ein Notstand hat es ja nun an sich, daß er ausgerufen wird, bis die Not vorüber ist, z.B. bei einer Überschwemmung oder Waldbränden oder dergleichen. Der Telekommunikationsnotstand war ja nun darin begründet, daß angeblich - Beweis fehlen bis heute - Huawei-Geräte zur Spionage durch die böse chinesische Staatsführung mißbraucht würden, da Huawei und die Parteiführung und der Geheimdienst quasi drei Seiten derselben, äh, Medaille seien. Nun, die einzigen Firmen, die erwiesenermaßen Spionagechips in ihre Hardware einbauten, waren bisher US-Unternehmen wie Cisco, Dell und Western Digital (Links siehe unten).
Nun aber scheint der Notstand genau so plötzlich beendet, wie er kam - ein bischen zumindest.
Im Rahmen des G20-Gipfels hat die Trump-Administration nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verkündet, daß US-Unternehmen schon bald wieder Produkte und Technologien an Huawei liefern könnten. Wohlgemerkt - liefern! Denn Huawei ist ja auch ein guter Hardware-Kunde in den USA. Kaufen sollen die Unternehmen allerdings nichts bei Huawei. So wird - zumindest dort - Huawei als führender Anbieter von 5G-Netzwerktechnik weiter vom Markt ausgesperrt.
Immerhin - dem Smartphoneverkauf von Huawei hilft es vorläufig, denn mit neuestem Android und lizenzierten US-Technologien spielen diese zunächst wieder in der 1. Liga mit.

Links:
ZDNet - Hardware mit Hintertüren 
Heise Security - 10 Mio für Backdoor
Golem News - US-Hersteller wissen nichts von Backdoors

WAZ - Entwarnung für Huawei
GoogleWatchblog - Huawei wieder mit Android

Freitag, 21. Juni 2019

Betreibt Google ein Telekommunikationsnetzwerk?


Um diese Frage ging es letztlich in einem Gerichtsverfahren, daß über das Verwaltungsgericht Köln, Oberverwaltungsgericht NRW über eine Vorlagefrage bis zum EuGH nach Luxemburg gelangt ist. Das deutsche Telekommunikationsgesetz beruht letztlich auf einer EU-Richtlinie, so daß das OVG die Sache nicht ohne Vorlage entscheiden wollte. 
Im Kern geht es um die Schaffung von Schnittstellen für Ermittlungsbehörden bei dem Google-Dienst GMail. Google argumentiert, daß das bestehende Internet für die Übertragung aller Daten genutzt würde, Google selbst „betreibt“ keine Kommunikationsnetz, es „vermittelt“ auch keinen Zugang dazu. 
Die Richter des EuGH folgten nun der Google-Argumentation. Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, seien keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht". 

Links
Artikel auf Tagesschau.de 


Montag, 20. Mai 2019

Huawei aus Android ausgesperrt


Der Google Mutterkonzern Alphabet hat nun auf den "Telekommunikationsnotstand", den die US-Regierung in der vergangenen Woche ausgerufen hat, reagiert: Die weitere Zusammenarbeit mit dem Smartphonehersteller HUAWEI wurde auf Eis gelegt. Das bedeutet insbesondere, daß HUAWEI keinen Zugang mehr zu dem so wichtigen Smartphone-Betriebssystem Android hat.
Der „kalte Krieg der Telko-Branche“ ist entbrannt. Google dürfte der Schritt gar nicht so recht sein, da HUAWEI weltweit mit annähernd 20% einen erheblichen Marktanteil hält (und damit erhebliche Lizenzeinnahmen + PlayStore-Nutzer verspricht).
Für bereits ausgelieferte und auf Lager befindliche Huawei-Phones dürfte die Entscheidung wenig Folgen haben; lediglich große Updates auf eine neue Android-Version sind wohl zukünftig ausgeschlossen. Huawei kann auch den Open-Source-Kern von Android künftig nutzen; nicht allerdings die Google-Services wie den AppStore, den Assistent und z.B. Karten- und Ortungsdienste. Für neue Modelle dagegen wird Huawei momentan wohl nicht auf Android zurückgreifen können.
Huawei hatte durchblicken lassen, daß es im Konzern einen "Plan B" für solche Fälle gäbe. Wie dieser heißt (möglicherweise Ubuntu mobile?) ist bisher unbekannt. In den USA dürfte das Thema ohnehin für weniger Aufregung sorgen: Anders als im Rest der Welt hat Huawei dort nur einen Marktanteil von knapp 3 %.


Links:
Spiegel Nachrichten
Heise News
Heise News - die Folgen
IDC Marktanteile

Donnerstag, 25. April 2019

6. Deutscher IT-Rechtstag ist gestartet


Es wird gefeiert in Berlin: 20 Jahre „DAVIT“, die IT-Arbeitsgemeinschaft im Anwaltsverein, sowie 10. Berliner (= 6. Deutscher…) IT-Rechtstag.
Es stehen die folgenden Themen auf dem Programm, zu denen ich mich mal wieder für Sie weiterbilde:

⏩ Keynote: Zur Lage der (digitalen) Nation
Sven Weizenegger, Cyber Security Experte, Beiratsmitglied des Cybersecurity Inkubator CISPA Fusion und Bundesverband Deutscher Startups e.V., Berlin

⏩ MILLA – Die Weiterbildungswende
Dr. Alexander Zumdieck, Arbeitsstab „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

⏩ Free Flow Of Data
Dr. Michaela Nebel, Rechtsanwältin, Baker & McKenzie, Frankfurt

⏩ Aktueller Stand zur ePrivacy-VO
Birgit Sippel, MdEP, Brüssel

⏩ Schutz von IT-Know-how: Bringt die Geheimnisschutzrichtlinie Verbesserungen für IT-Mandanten?
Dr. Martin Schirmbacher, Rechtsanwalt, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

⏩ IT-Rechtsabend zum 20-jährigen Jubiläum der davit mit Getränken und Buffet
AMANO Bar im AMANO Grand Central

⏩ Auftragsverarbeitung und Joint Controllership
Dr. Bernhard Hörl, Rechtsanwalt, Dr. Hörl & Kollegen, Stuttgart

⏩ Länderberichte: BREXIT
Dr. Jörg Alshut, Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwälte, Berlin

⏩ Länderberichte: Die Schweiz und die DSGVO
Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Dr. Widmer & Partner, Bern

⏩ eIDAS
Christian Seegebarth, Senior Expert Trusted Solutions, Bundesdruckerei GmbH

⏩ KI – Technische Grundlagen, Algorithmic Decision Making und Ethik
Ramak Molavi, Rechtsanwältin, iRightsLaw, The Law Technologist, Berlin
Jörn Erbguth, Dipl.-Inf., Dipl.-Jur., Berater für Rechtsinformatiksysteme, Promovend an der Universität Genf zur Blockchain im Bereich Information System Science, Genf

⏩ KI in der Praxis – Rechtliche Besonderheiten bei der Beratung zu KI
Matthias Hartmann, Rechtsanwalt, HK2 Rechtsanwälte, Berlin

⏩ KI und Schutzrechte – Auswirkungen auf softwareimplementierte Erfindungen und Urheberrecht
Prof. Dr. Christian Czychowski, Rechtsanwalt, Boehmert & Boehmert, Berlin/Potsdam
Dr. Jakob Valvoda, Patentanwalt, Boehmert & Boehmert, München

Am Abend gibt es den IT-Rechtsabend, bei dem das Jubiläum in der Amano-Bar entsprechend begangen werden kann.
Welches Thema welchen Schwerpunkt in meiner anwaltlichen Beratung haben wird, sehe ich dann bis zum nächsten IT-Rechtstag 2020!

Link - DAVIT

Mittwoch, 17. April 2019

Überraschend einig


Apple und Qualcomm haben ihren Patentstreit um Radio-Chips für verschiedene iPhone-Generationen überraschend beigelegt. Wie schon lange berichtet wurde, stritten die beiden Konzerne sich bereits seit einiger Zeit um Lizenzzahlungen für die von Qualcomm gebauten und in verschiedenen iPhones verwendeten Kommunikationschips; es soll um bis zu 27 Mrd. Dollar gehen. 
Zuletzt hieß es, eine Annäherung zwischen den Unternehmenschefs Mollenkopf und Cook sei gescheitert.

Nun haben sich beide Firmen offenbar doch geeinigt; die noch laufenden Gerichtsverfahren dürften somit durch Vergleich beendet werden. Inhalt der Einigung scheint ein 6-Jahres-Lizenzplan sowie eine Zahlung in unbekannter Höhe von Apple an Qualcomm zu sein. 

Quelle:
Spiegel Online