Donnerstag, 12. Juli 2018

Digitaler Nachlass


Der "Digitale Nachlass" ist bereits seit einiger Zeit ein offener Problemfall für IT-Rechtler und Erbrechtler. Denn gerade hier gehen "gefühltes Recht" und "tatsächliches Recht" weiter auseinander, als es vielen klar ist.
Für viele ältere Menschen war klar: "Erbe heißt Universalnachfolge", also habe ich auch Zugriff auf alle Konten, Profile etc. aus der Online-Welt. Dem wurden immer schon datenschutzrechtliche Bedenken und das Fernmeldegeheimnis entgegen gehalten, gerade von Jüngeren, die gewohnt sind, auch sehr persönliche Daten über einen online-Dienst mit bestimmten Personen zu teilen.
So einfach ist es allerdings auch nicht: Wenn man in § 1922 I BGB hineinschaut, steht dort: "Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über." Die gern überlesene Einschränkung lautet hier: "Vermögen"! Nur Dinge, die einen Vermögenswert besitzen, gehen auf den Erben über.
Seit drei Instanzen streiten nun die Eltern eines damals 15-jährigen Mädchens mit facebook über die Zugänglichmachung des Accounts des Kindes - dieser wurde nach dem Tod in den sog. "Gedenkzustand" versetzt, bei dem die private Kommunikation des ursprünglichen Inhabers nicht mehr eingesehen werden kann. Unter Hinweis auf Datenschutz und Fernmeldegeheimnis weigerte sich facebook bisher, den Erben Zugriff auf die private Kommunikation zu geben. Der BGH hat die Angelegenheit nun anders als die Vorinstanz entschieden: Die Eltern treten als Erben in den Nutzungsvertrag mit facebook ein. Als Vertragsinhaber haben sie die gleichen Rechte wie der Erblasser, also ihre Tochter. Nicht anders wäre die Situation, wenn in einer Wohnung des Verstorbenen private Briefe, Tagebücher o.ä. aufgefunden werden. Datenschutzrechtliche Bedenken müßten zugunsten dieser Rechtsnachfolge zurücktreten.
Die Entscheidung überrascht viele Juristen, die erwartet hatten, daß die Themen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes und des Fernmeldegeheimnisses vom BGH anders gewichtet werden. Auf jeden Fall bietet das Urteil Anlaß zur Ausweitung unserer Tätigkeit als IT-Anwälte: Regelung des digitalen Nachlasses!

Links:
Heise - News
Spiegel online 

Montag, 25. Juni 2018

CEBIT 2018 - Reprise!

Endlich ist mein CEBIT - Rundgang fertig geworden...


Die große Computer- und Elektronikmesse hat sich dieses Jahr im neuen ("Festival" - ) Gewand präsentiert. Ist der Neuauftritt gelungen? Näheres gibt es im Video!

Freitag, 15. Juni 2018

Liegestuhl statt Aktentasche



"Darf man da jetzt Spaß haben?" fragt heise online überrascht in seinem Videorundgang nach der neuen cebit 2018...
Ich habe mir das Spektakel am vergangenen Mittwoch angeschaut und werde Ihnen und Euch - sobald es die Zeit erlaubt - wie üblich einen kleinen Videorundgang anbieten. Bis dahin sei auf das "nasse Erlebnis" von Jan-Keno Janssen verwiesen...

Link: Heise News

Dienstag, 8. Mai 2018

Datenschutz-Grundverordnung, die Nächste!


Momentan erhalten wir neue Datenschutz-Erklärungen und Einwilligungen in Papierform von allen möglichen Firmen und Banken zugeschickt. Ein weiterer Aspekt der DS-GVO zeigt sich nun bei den online-Spielen, die bekanntlich heutzutage größere Datensammlungen von Personenprofilen einer durchaus werberelevanten Zielgruppe anlegen: Offenbar sehen viele kleinere Spielefirmen ihre Online-Games in Europa als so datenschutz-inkompatibel an, dass sie die Schwierigkeiten der Umgestaltung ihrer Datenschutzrichtlinien nicht auf sich nehmen möchten. Stattdessen werden entsprechenden Spiele lieber für Europa vollständig abgeschaltet. Das heise-Magazin berichtete kürzlichvon den Spielen "Super Monday Night Combat" und "Ragnarok", die betroffen sind. Bei den größeren Anbietern scheint der Umsatz mit den Spielen doch so groß zu sein, dass sich die relativ anspruchsvolle Umsetzung der DS-GVO in das System lohnt. Sicherlich wird es außredem viele Anbieter aus Fernost oder auch den USA geben, denen die ganze Umsetzung in Europa sowieso egal ist und die im Zweifel auf dem Standpunkt stehen, an ihrer Niederlassung nicht effektiv verklagt werden zu können. Jedenfalls können wir sagen, dass die DS-GVO die Industrie einigermaßen in Atem hält - dies kann ich auch in meiner täglichen Beratungspraxis nachvollziehen!

Link: Heise News

Freitag, 27. April 2018

5. IT-Rechtstag 2018 in Berlin



IT - Rechtstag in Berlin 2018 - Neben den Themen Online-Durchsuchung, Netz-DG und Datenschutz-Grundverordnung / Privacy by Design ist heute auch die digitale Grundrechtscharta der ZEIT-Stifung Thema, deren 2018er Version passender Weise kurz vor den IT-Rechtstagen verabschiedet wurde. Friedrich Graf von Westphalen hält dazu gerade als Mit-Initiator seinen Talk.

Einen Überblick über die diesjährigen Themen finden Sie hier:

Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafverfolgung
Dr. Heike Kerszis, Bundeskriminalamt, Wiesbaden

Widerrede zum Einsatz von "Bundestrojanern"
Prof. Dr. Norbert Pohlmann, Vorstandsvorsitzender Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp, HWR Berlin

NetzDG
Staatssekretär Gerd Billen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin

Konterreferat zu NetzwerkDG
Julia Krüger, netzpolitik.org, Berlin

DSGVO – Anforderungen an die Aufsichtbehörde
Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Privacy by Design/Privacy by Default
aus technischer Sicht: Dipl.-Inf. Daniel Janusz, Humboldt-Universität zu Berlin
aus rechtlicher Sicht: Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Universität Wien

Digital Charta – Grundrechte für das digitale Zeitalter
Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Rechtsanwalt, Köln

Workshop I: Transparenzanforderungen im E-Commerce
Gruppe A: Update zum Fernabsatz
Dr. Carsten Föhlisch, Trusted Shops GmbH, Köln

Gruppe B Preisdifferenzierung – Dynamisierung von Preisen
Michael Schramm, HK2 Rechtsanwälte, Berlin

Workshop II – Anforderungen an ein legal tech
Gruppe A: Legal Tech im Kanzleialltag - Wertschöpfung durch neue technische Lösungen
Dr. Steffen Bunnenberg, LAWLIFT GmbH, Berlin

Gruppe B: Rechtsberatung im digitalen Zeitalter – Möglichkeiten und Grenzen nach dem RDG
Dr. Frank Remmertz, Rechtsanwalt, München

E-Payment- Services – neue Lösungen, neue Anforderungen?
Sabine Fuhrmann, Rechtsanwältin, spirit legal, Leipzig

Digitale Assistenten – aktuelle und künftige technische Lösungen mit Präsentation Pepper
Peter Milotzki, rpc – The Retail Performance Company, München
Lutz Heidelberg, Legal Counsel, Google Deutschland GmbH, Hamburg
Digitale Assistenten – rechtlicher Rahmen für Anbieter und Nutzer

Freitag, 13. April 2018

Freitag, der 13.



Erst das beA, dann das Anwaltsregister: Während die Sicherheitslücken des beA kurz nach Weihnachten 2017 dazu geführt hatten, daß dieses nicht in Betrieb gehen kann, lief das auf der selben Domain gehostete, bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister zunächst störungsfrei weiter.
Wie durch einen Test des IT-Portals "Golem.de" nun bekannt wurde, ist jedoch auch das Rechtsanwaltsregister von einer Java-Lücke betroffen und konnte durch einen sog. "padding-Oracle-Angriff" erfolgreich kompromittiert werden. Als Ergebnis ist nun seit heute, dem 13.04., 12:40h, auch das Rechtsanwaltsregister offline.
Das hat den Nachteil, daß Bürger gegenwärtig nicht aus offizieller Quelle überprüfen können, ob jemand zur Anwaltschaft zugelassen ist oder nicht. Auch die Seiten der einzelnen Kammern zeigen gegenwärtig nur den Hinweistext des Bundesrechtsanwaltskammer an.

Links:
Golem IT-News
Spiegel Online

Montag, 9. April 2018

Google Analytics und die DS-GVO


Google Analytics und die DS-GVO: Die DS-GVO steht vor der Tür und bringt ab dem 25. Mai auch Vereinfachungen! Bekannt dürfte ja sein, daß deutsche Webseitenbetreiber für die rechtskonforme Nutzung von Google Analytics eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) mit Google schließen müssen [hier der bisherige LINK]. Diese mußte bisher umständlich in Papierform per PDF von Google.com heruntergeladen und zurückgeschickt werden. Die DS-GVO erlaubt nun auch die elektronische Form: Deutsche Webmaster können nun also - wie bisher schon ihre österreichischen Kollegen - einfach im Google Analytics-Login unter "Verwaltung - Kontoeinstellungen" der ADV elektronisch zustimmen.

Quelle: Datenschutzbeauftragter.info