Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat nun auch die letzte Hürde vor der nationalen Umsetzung genommen: Der Rat stimmte der Vorlage zu. Auch die Bundesregierung ermöglichte dies; ohne die Stimmen aus Deutschland wäre eine Mehrheit nicht zustande gekommen.
Nun muß die Regelung in nationales Recht umgesetzt werden. Hierbei hieß es ja bereits aus Berlin, daß dabei Uploadfilter „nach Möglichkeit“ vermieden werden sollen. Wie dies auf nationaler Ebene funktionieren kann, bleibt abzuwarten. Ich bin auf einen Entwurf gespannt.
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