Nichts als Erschöpfung...

...ist die Grundlage der heute veröffentlichten Entscheidung des EuGH zum Weiterverkauf gebrauchter Software. Genauer: Der sog. "Erschöpfungsgrundsatz" des deutschen (und auch europäischen) Urheberrechts. Das Immaterialschutzrecht eines Rechteinhabers erschöpft sich nämlich bezüglich eines konkreten Produktes, sofern dieses einmal mit Willen des Rechteinhabers in Verkehr gebracht worden ist.

Fraglich war jedoch, ob das geschützte Werk dazu (beispielsweise auf einer CD) "verkörpert" sein müsse. Die Fa. Oracle meinte nämlich, daß - sofern die Überlassung der Software als Download erfolgte und in den Lizenzbestimmungen die "Übertragbarkeit des eingeräumten Nutzungsrechts" ausgeschlossen wäre - keine Erschöpfung eintrete.

Dem konnte sich der EuGH nicht anschließen. Zunächst seien Download und Lizenzierung als einheitliches Kaufgeschäft zu betrachten; der Erwerb einer rechtlich nicht nutzbaren Programmkopie sie nämlich sinnlos.
Außerdem sei die "Erschöpfung" im Sinne des europäischen Rechts auf alle Erscheinungsformen von Computerprogrammen anzuwenden, seien sie verkörpert oder nicht. Dabei stellte das Gericht ausdrücklich klar, daß es nicht Sinn des Urheberrechtes sei, dem Urheber zu einer erneuten Einnahmemöglichkeit bei jedem Wiederverkauf der bereits verkauften Software zu verhelfen.
Insgesamt hat der EuGH damit die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen bestätigt.
Er wies allerdings auch darauf hin, daß der Ersterwerber nicht berechtigt sei, erworbene Lizenzen gewissermaßen "aufzuspalten", also z.B. von erworbenen 50-User-Paket die 42 tatsächlich benötigten User abzuspalten und die 8 überschüssigen Arbeitsplätze weiterzuverkaufen. Dieses Recht sie ein einer einheitlichen Sammellizenz von vorn herein nicht enthalten. Etwas anderes gilt sicherlich, wenn einfach ein Sammelpaket mit Einzellizenzen erworben wurde - was allerdings in Unternehmensumgebungen der Ausnahmefall sein dürfte.

Näheres zu Urteil auf Heise-News

Volltext der Entscheidung

Haftungsfalle für Abofallen-Betreiber?

Ein interessantes Urteil hat der Kollege Dr. Lambert Großkopf aus Bremen vor dem OLG Frankfurt erzielt:
Ein Mandant hatte eine p2p-Software (Bearshare) von einem Download-Portal heruntergeladen - ohne darüber aufgeklärt worden zu sein, daß diese Software anderen Nutzern den Zugriff auf eigene Dateien im Zielverzeichnis seines Rechners erlaubte.
Als nun einige Zeit später eine urheberrechtliche Abmahnung mit Schadensersatzforderung eintrudelte, überlegte der Mandant, ob dies nun ein Schadensersatzanspruch sei, den er gegen den Portalbetreiber wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht geltend machen könnte. Die erste Instanz hatte sich dieser Sichtweise zwar nicht anzuschließen vermocht, das OLG urteilte jetzt jedoch in zweiter Instanz: In der Tat habe der Portalbetreiber die p2p-Software als reines "Downloadprogramm" dargestellt. Immerhin zahle der Kläger für seine Downloads ein jährliches Entgeld, da könne man von gewissen Nebenpflichten wie die "angemessenen Aufklärung über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung"
 ausgehen. Auch wenn das Urteil sicher eine Einzelfallentscheidung ist, bleibt abzuwarten, ob sich in Zukunft noch andere Nebenpflichten aus dem "entgeldlichen Downloadvertrag" entnehmen lassen...

Quelle: Heise-News

Vom Fach!

Da ich offenbar "theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Informationstechnologierechts nachgewiesen habe, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt" wird, darf ich seit gestern die Bezeichnung "Fachanwalt für IT-Recht" führen!

Haftstrafen für Abofallen-Betreiber

Das Hamburger Landgericht verurteilte den Hauptangeklagten im sog. "Abofallen-Prozeß" wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Seine fünf Mitangeklagten erhielten Bewährungs- und Geldstrafen.
Die Angeklagten hatten in den vergangenen Jahren über Scheinfirmen diverse Download-Portale betrieben, damit hatten sie bei 70.000 Nutzern über fünf Mio. Euro "erwirtschaftet".
Die Richterin sah allerdings bei den Nutzern solcher Portale eine erhebliche Mitschuld. Diese hätten oft leichtfertig ihre persönlichen Daten preisgegeben und hätten bei aufmerksamem Durchlesen der Seiten die Kostenpflicht erkennen können.

Auch im Ermittlungsverfahren scheint nicht alles reibungslos gelaufen zu sein, dies legt jedenfalls der launige Blogbeitrag eines Kollegen der Kanzlei Hoenig aus Berlin nahe. Obwohl ich dem Kollegen in einem Punkt widersprechen muß: Der Kostenhinweis auf zumindest einer der fraglichen Aboseiten wurde regelmäßig ausgeblendet! Ich habe sogar noch den Quelltext, da ich diesen damals bei einer Zivilsache gesichert hatte und bemerkenswert fand, wie geschickt man ein Auslesen des http-referrer-codes "google.de" nutzen kann....


Quellen:
Heise News
Blog Kanzlei Hoenig

#Kürschnergate

Wer andere in den Verteiler nimmt, ist selber schuld! Das gilt zumindest für den eMail-Verkehr. Der deutsche Bundestag hat sich heute, am Mittwoch, den 25.01.2012, selbst lahmgelegt.
Nachdem die Stelle für Infomaterial des Bundestages heute alle Abgeordneten und deren Mitarbeiter per eMail-Verteiler darauf hinwies, daß die neue Version des "Kürscher - Handbuch des Bundestages" zur Abholung bereit liegt, hat eine Mitarbeiterin eines Abgeordnetenbüros versehentlich per "Antworten an alle" darauf reagiert: "Liebe Britta, wenn Ihr Euch eindeckt, bringt Ihr mir eins mit?"
Kurz danach gab es kein digitales Halten mehr. Nachdem diese Mail an die etwas über 4.000 bundestagsinternen eMail-Empfänger gegangen war, antworteten zahllose genervte, amüsierte oder nichtwissende Mitarbeiter wiederum "an alle". In kürzester Zeit rollte eine gewaltige Mail-Lawine durch die Server des Bundestages, so daß die Zustellzeit einer internen Mail zwischenzeitlich auf 30 Minuten angewachsen war. Mittlerweile wurde ein Twitter-Channel "#Kürschnergate" angelegt, die Neuigkeit hat es sogar schon auf ZDF "heute" geschafft!

Links:
ZDF heute
Golem-News

Kommt jetzt die Kimsolvenz?

Kimpire, Kimvestor, Kim.com, Dr. Kimble - die Namensgebung der vielen Aktivitäten des Internet-"Schwergewichts" Kim Schmitz alias Kim Dotcom waren vielfältig und legendär. Als neutraler Beobachter hatte man immer etwas zu lachen, wenn z.B. mit riesenhaftem, großtuerischem Aufwand die "Ultimate Ralley 2006" - das härteste Straßenrennen der Welt - angekündigt wurde, welches dann aber doch nicht stattfand. Genauso ein angeblich mit "künstlicher Intelligenz" agierender Investment-Service, der allerdings über den Status einer überladenen Flash-Webseite nie hinaus kam - die später für kleines Geld bei eBay versteigert wurde.
Überhaupt liest sich die ganze Lebensgeschichte des selbsternannten "Hackers" wie eine Mischung aus Comic und Profilneurose. Einen - zumindest finanziellen - Volltreffer hatte Dr. Kimble dann aber wohl mit seinem Filehosting-Dienst Megaupload gelandet. Zahlende Kunden konnten gehostetes Material anderer Kunden herunter laden, wobei es mit dem Copyright nicht so genau genommen wurde. Im Gegenteil war der Dienst gerade durch das hosten von urheberrechtlich geschütztem Material so interessant, daß den "Uploadern" sogar Prämien für ihr Dienste gezahlt wurden.

Jetzt ist allerdings erst mal Schluß: Auf Betreiben der US-Behörden wurde Kim Dotcom von der Neuseeländischen Polizei auf seinem geleasten 15-Mio-Euro Anwesen verhaftet und Megaupload dicht gemacht. Unter anderen wurde der umfangreiche Fuhrpark und zahlreiche Wertgegenstände abtransportiert. Momentan scheint aber noch genug Geld übrig zu sein, um den amerikanischen Staranwalt Robert Bennett zu zahlen. Wenn dann irgend wann alles aufgebraucht ist, hätte ich einen neuen Projektvorschlag: Die Kimsolvenz!

Quelle: Welt.de

Abmahnung unbrauchbar?

Als völlig "unbrauchbare Dienstleistung" hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluß vom 14.11.2011 (LINK) die Abmahnung einer bekannten Hamburger Kanzlei auf dem Gebiet des Filesharings klassifiziert.
Bei dem jetzt bekannt gewordenen Beschluß ging es eigentlich um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei - also die Abgemahnte. Bei der zu prüfenden Frage, ob die Rechtsverteidigung "hinreichende Aussicht auf Erfolg" biete, sah das OLG diese unproblematisch gegeben. Insbesondere die Beweisfrage bewertete das OLG völlig anders als die Vorinstanz. Da die Beklagte keinen Einblick in den Betrieb der von der Klägerin beauftragten "Onlineermittler" habe, sei auch ein "Bestreiten mit Nichtwissen" möglich, soweit es um die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlußinhaber gehe. Abgesehen davon genüge die Abmahnung juristischen Mindestanforderungen nicht. Die Klägerin habe nichtmal ihre Sachbefugnis dargelegt, indem in der vorformulierten Unterlassungserklärung die exakten Titel benannt seien, an denen Rechte geltend gemacht werden. Zudem stellte das Gericht klar, daß sich eine vorformulierte Unterlassungserklärung am Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen muß.
Die Formulierungsfragen der Abmahnungen lassen sich sicherlich leicht durch eine Überarbeitung der Schriftsätze klären. Weitaus schwerer dürfte die Bewertung der Beweisfragen wiegen.



Links:
Beschluß des OLG Düsseldorf
News auf Heise