Als völlig "unbrauchbare Dienstleistung" hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluß vom 14.11.2011 (LINK) die Abmahnung einer bekannten Hamburger Kanzlei auf dem Gebiet des Filesharings klassifiziert.
Bei dem jetzt bekannt gewordenen Beschluß ging es eigentlich um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei - also die Abgemahnte. Bei der zu prüfenden Frage, ob die Rechtsverteidigung "hinreichende Aussicht auf Erfolg" biete, sah das OLG diese unproblematisch gegeben. Insbesondere die Beweisfrage bewertete das OLG völlig anders als die Vorinstanz. Da die Beklagte keinen Einblick in den Betrieb der von der Klägerin beauftragten "Onlineermittler" habe, sei auch ein "Bestreiten mit Nichtwissen" möglich, soweit es um die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlußinhaber gehe. Abgesehen davon genüge die Abmahnung juristischen Mindestanforderungen nicht. Die Klägerin habe nichtmal ihre Sachbefugnis dargelegt, indem in der vorformulierten Unterlassungserklärung die exakten Titel benannt seien, an denen Rechte geltend gemacht werden. Zudem stellte das Gericht klar, daß sich eine vorformulierte Unterlassungserklärung am Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen muß.
Die Formulierungsfragen der Abmahnungen lassen sich sicherlich leicht durch eine Überarbeitung der Schriftsätze klären. Weitaus schwerer dürfte die Bewertung der Beweisfragen wiegen.
Links:
Beschluß des OLG Düsseldorf
News auf Heise
