Montag, 25. Januar 2021

Wahlmaschinenhersteller verlangt Schadensersatz wegen Verleumdung

Da hat sich der umtriebige Kollege Rudy Giuliani offenbar die falsche Firma für seine Diffamierungen ausgesucht: Dominion, ein Hersteller von Wahlmaschinen auf dem amerikanischen Markt, hat nun gegen ihn und seine Kollegin Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar eingereicht. Der Vorwurf: Durch seine öffentlichen Betrugsvorwürfe, die teils als wüste Anschuldigungen vorgetragen worden sind und immer wieder mit der Geschichte von der „großen Lüge“ und der „gestohlenen Wahl“ verquickt wurden, sei der Firma ein beispielloser und irreparabler Schaden entstanden. Mitarbeiter seien schikaniert worden und haben Todesdrohungen erhalten. Giuliani wird vorgeworfen, genau gewusst zu haben, dass seine erhobenen Anschuldigungen unhaltbar sind: Schließlich habe er diese nie vor Gericht wiederholt. Er habe die Anschuldigungen aus finanziellem Eigennutz verbreitet, um weiterhin den Präsidenten Donald Trump in seiner aussichtslosen Sache „Mission Machterhalt“ vertreten zu können. 

Es bleibt interessant zu sehen, was amerikanische Gerichte aus dieser Klage machen werden. Für den geneigten deutschen Kollegen stellt sich die Frage, ob das wohl ein Fall für die Berufshaftpflichtversicherung ist. Ein Kollege, der solche Vorhaltungen lediglich zu PR-Zwecken und nicht in einem Schriftsatz oder Forderungsschreiben erhebt, dürfte wohl nicht in den Genuss der (versicherten) Berufshaftung kommen … 

Die Klage kommt für Giuliani zeitlich ungelegen: Wegen seiner Aussagen nach dem Sturm auf das Kapitol droht ihm der Rauswurf aus der New Yorker Anwaltsvereinigung New York State Bar Association (vergleichbar mit deutscher Anwaltskammer).


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