Diese intelligente Frage stellte Senator Marko Liias während der öffentlichen Anhörung zum amerikanischen Gesetzesvorhaben „SB 5799“, gemeinhin bekannt als „Right to repair“ (Recht auf Reparatur/ Recht, zu reparieren).
Im Kern geht es darum, daß gesetzlich verhindert werden soll, Herstellern zu ermöglichen, ein verkauftes Gerät so zu gestalten, daß es faktisch nicht repariert werden kann - sei es durch rechtliche Beschränkungen, durch angebliche Sicherheitsvorkehrungen, künstliches Zurückhalten von Ersatzteilen oder Beschränkung der Gewährleistung, obwohl die Reparatur durch qualifiziertes (aber nicht autorisiertes) Personal vorgenommen wird.
Dankenswerterweise hat der bekannte Tech-Youtuber Louis Rossmann die Ereignisse auf seinem Kanal festgehalten, da er selbst als sachkundiger Bürger ein Testimonial vor dem Senat abgelegt hat.
In dem folgenden Video befindet sich die fragliche Aussage an Position 00:12 und wird von Mr. Rossmann kommentiert.
In der folgenden Lobbyisten-Antwort von Mr Charlie Brown (sic!) wird klar, daß es eigentlich an vernünftigen, rechtlich belastbaren Argumenten für die Position gegen dieses Gesetz fehlt. Es lohnt sich, die übrigen Statements des Hearings auf dem Channel von Rossmann ebenfalls zu verfolgen. Überhaupt hat Rossmann einen sehr guten Tech-Repair Channel.
Rossmanns Statements befinden sich an Position 15:10.
Schon in meinem Video von 2017 zum Thema „Digitale Assistenten, die digitale Enteignung und das Zeitalter des Mitverdienens“ gehe ich in der zweiten Hälfte auf die Problematik der „digitalen Enteignung“ ein.
Ein anderes Thema - wenn auch inhaltlich nahe verwandt - wurde durch eine Meldung auf Golem Tech News bekannt: Das „HP Ink Abo“ ist ein neuer Service von Hewlett Packard, bei dem Käufer der günstigeren Tintenstrahldrucker die Möglichkeit haben, ein „Tintenabo“ abzuschließen. Für einen fixen Betrag bekommt man - je nach Druckaufkommen - die benötigten Druckerpatronen frei Haus geliefert. Man selbst muß keine Tintenpatronen mehr kaufen.
Ein Nutzer hat nun festgestellt, daß HP sich allerdings vorbehält, die Patronen lahmzulegen, wenn man das Abo kündigt. Hat man also im Rahmen des Abos eine neue Patrone geliefert bekommen und kündigt kurz danach das Abo, hört diese Patrone sofort auf zu funktionieren, da sie per Internet in der Firmware des Druckers als „gesperrt“ gekennzeichnet wird. Sie kann sehr wahrscheinlich auch in einem anderen HP-Drucker nicht mehr genutzt werden. Man ist dann also gezwungen, die volle Patrone wegzuwerfen und eine neue zu kaufen - oder erneut das Tintenabo bei HP anzuschließen.
Nach deutschem Recht wirft diese Vorgehensweise einige sachenrechtliche Fragen auf: Da die Patrone mit dem ursprünglichen Kauf übereignet wurde und in das Eigentum des Käufers übergegangen ist, müßte sie schon durch das Tintenabo wirksam „rück-übereignet“ werden, da sich ja sonst HP an fremdem Eigentum zu schaffen machen würde. Das könnte Sachbeschädigung sein. Andererseits ist mir jedenfalls zur Zeit unklar, ob die „Sperre“ eine Funktion in der Firmware der Druckers oder der Patrone ist. Beides wäre möglich und würde möglicherweise zu unterschiedlicher Betrachtung führen.
Links:
Rossmann-Video zu „Do I own my phone?“
Rossmann-Video zum ganzen Hearing
Gesetzesentwurf SB5799
Golem-News zu Instant Ink
