Ja wie jetzt? Ein vermeintlicher Eingriff ist doch grammatikalisch ein solcher, der in Wirklichkeit gar kein Eingriff ist. Das Gegenteil haben aber bisher die höchsten Gerichte unseres Landes und der Europäischen Union über die "alte" VDS (Vorratsdatenspeicherung) festgestellt. Da wird man als rechtskundiger Mensch doch zumindest einen gewissen Argwohn über den erneuten Versuch haben dürfen. Wenn man jetzt die rechtlich ungeklärte Praxis der Telekom, mit einer Ausnahmeregelung "aus technischen Gründen" das allgemeine Verbot der Datenspeicherung aufzuweichen als Argument dafür heranzieht, daß in Wirklichkeit bei der VDS gar kein Eingriff vorliegt - dann ist das ungefähr so, als würde man gegen das Verbot der Todesstrafe argumentieren, indem man die ausnahmsweise Tötung von Menschen durch Polizeibeamte in Gefährdungssituationen heranzieht. Das ändert doch nichts daran, daß die Tötung von Menschen durch den Staat grundsätzlich verboten sein sollte. Ebenso ändert doch das Verhalten einzelner nichts daran, daß die VDS ganz grundsätzlich einen Eingriff in Grundrechte vorsieht - das steht doch sogar im Gesetzesentwurf, dort Artikel 6: "Einschränkung eines Grundrechts - Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt."
Da bleibt mir nur, mit einem Literaturzitat aus "1984" von George Orwell zu schließen: "Unwissenheit ist Stärke!" (Da bin ich mir wenigstens sicher, daß der es nicht ernst gemeint hat...)
