Samstag, 25. April 2015

Dashcams als private Videoaufzeichnung?


Sie werden auch in Deutschland immer beliebter und sind in anderen Ländern teilweise ein quasi-Standart: sogenannte Dashcams; kleine, meist recht billige Videokameras, die auf dem Armaturenbrett (Dashboard) des eigenen Autos installiert werden und das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug ständig mitfilmen. Das Problem hierbei: Je besser die preiswert verfügbare Videotechnik wird, um so identifizierbarer sind auch die Videoresultate dieser Kameras. Während früher von solchen Geräten lediglich mickrige "lowres"-Videos produziert wurden, ist heute z.B. das Ablesen des Kennzeichens eines vorausfahrenden Autos kein Problem mehr. Auch Personen können eindeutig identifiziert werden.
Was ursprünglich dafür gedacht war, die Schuldfrage im Falle eines Unfalles zu klären, hat sich längst zum Hit in social media und auf der Videoplattform youtube entwickelt.
Die besten Lastwagen- oder sonstigen Unfälle, Beschleunigungsrennen, Unfälle auf Eis... all diese Serien sind inzwischen beliebte Klick-Hits und beinhalten auch immer häufiger Material aus Deutschland.
So gerne manch einer seinen frischpolierten Blechfreund in der eigenen Einfahrt zur Schau stellt, so ungern läßt er seinen ungeschickten Einpark-Unfall einem Millionenpublikum präsentieren.
Daher stellt sich sofort die Frage: Darf das denn überhaupt?
Abgesehen von der interessanten Frage der prozessualen Verwertbarkeit - die in letzter Zeit in Deutschland häufiger positiv beurteilt wurde - stellt die Frage, wieso eigentlich der Betreiber einer privaten Videoüberwachung an seinem Grundstück extremen Regulierungen, Aufklärungspflichten und Verboten ausgesetzt sein soll, während der Kfz-Halter tausende Kilometer Autofahrten unreguliert dokumentieren und danach auch noch einem Millionenpublikum präsentieren dürfen soll. In Rußland gibt es inzwischen Extremfälle, bei denen absichtlich Unfälle oder prekäre Verkehrssituationen provoziert werden, um neues "Material" für den eigenen Youtube-Channel zu erlangen - mit dem sich dann bei ausreichend Zuschauern durch die Werbeeinblendungen auch ganz gut Geld verdienen läßt.

Die Datenschutzbehörden sehen die Situation durchaus unterschiedlich: Während einige Datenschutzbeauftrage schon die Installation einer Dashcam im Fahrzeug für unzulässig erachten, halten andere dem Gerät die "Household Exemption" zugute - die den Anwendungsbereich des BDSG dann ausschließt, wenn die Aufnahmen den Rahmen des persönlichen und privaten Kreises nicht verlassen. Dies wird beispielsweise vom Düsseldorfer Kreis beanstandet, der wohl zurecht darauf hinweist, daß gerade der Hauptzweck der Kameras - die Dokumentation eines Unfallgeschehens - per se dazu gedacht ist, den privaten Bereich zu verlassen.
Der Rheinland-Pfälzische LDSB brandmarkt das Hochladen derart erlangter Videos demnach auch klar als datenschutzrechtlich unzulässig. Der bayerische LDSB hält das BDSG dagegen gemäß der "household exemption" für unanwendbar, wenn das gefilmte Material bis zur Löschung tatsächlich nur im familiären Kreis verwendet wird. Wie man dies überprüfen soll, verrät er allerdings nicht.
Der EuGH hat bereits 2004 entschieden, daß die "household exemption" dann nicht zur Anwendung kommen kann, wenn das Material einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird. Warten wir es ab, ob er sich in Zukunft auch noch einmal konkret zum Thema "dashcam" äußern muß.



Zweiter Deutscher IT-Rechtstag - Nachlese ...


Das war er, der zweite deutsche IT-Rechtstag.
Viele interessante Themen wurden einmal wieder in angenehmer Atmosphäre mitten im Botschaftsviertel von Berlin vorgestellt und diskutiert.



Das Tagungsprogramm umfaßte diesmal neben dem IT-Sicherheitsgesetz, den Änderungen am UKlaG, einem Ausblick auf das (vielleicht?) kommende EU-Kaufrecht auch eher technische Themen wie iBeacons, Google Universal Analystics und Art und Wirksamkeit der Vertragsbedingungen in den üblichen App-Vermarktungsplattformen.


Ein Highlight war diesmal sicherlich der IT-Rechtsabend mit Flying Buffet in der Puro-Skylounge hoch über den Dächern von Berlin. Außerdem wurde das neue Logo der DAVIT (Dt. Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft IT-Recht) vorgestellt.


Wo Sie dieses Logo also demnächst sehen - können Sie davon ausgehen, daß es sich um Rechtsanwälte handelt, denen das IT Recht ein Anliegen ist! (-> www.davit.de)


Donnerstag, 23. April 2015

IT - Rechtstag, Nr. 2

Stell Dir vor, es ist Streik, und keiner merkt es... ein bischen so fühlte ich mich heute beim großen Bahnstreik... außer einer halbe Std. Verspätung konnte ich keine großen Beeinträchtigungen feststellen.
Der erste Veranstaltungstag war sehr interessant; aktuelle Tweets gibt es hier: Twitter

Morgen wird es etwas technischer/theoretischer - ich freu' mich trotzdem! (Oder deshalb?!)


Mittwoch, 22. April 2015

Zweiter Deutscher IT-Rechtstag in Berlin

Große Dinge kommen immer zusammen:
Morgen ist in Berlin der zweite deutsche IT-Rechtstag - und es ist Bahnstreik! Ich bin gespannt, wie diese beiden Dinge harmonieren und ab der wievielten Veranstaltung ich tatsächlich am IT-Rechtstag teilnehmen kann...
Eigentlich ist es ja schade, daß das große Thema des letzten Jahres noch nicht weiter entwickelt ist: Die rechtlichen Grundlagen des autonomen Fahrens. Dann könnte man auf den Bahnstreik jetzt pfeifen und ließe sich die Strecke mit dem eigenen PKW chauffieren.

Das Programm des aktuellen Jahres kann man hier einsehen. Falls ich Zeit finde, werde ich vielliecht ein bischen vor Ort bloggen...

Sonntag, 22. März 2015

CeBIT 2015 Nachlese

CeBIT 2015 Nachlese... Ein Bildbericht!

So, das war sie schon wieder, die CeBIT 2015... Im Internet und in den Medien gibt es sicherlich hunderte Nachrufe, Zusammenfassungen, Trendsbarometer...
Daher gibt es dieses Jahr von mir die erste völlig subjektive, unvollständig bebilderte CeBIT-Nachlese, in der ich nur die Dinge zeige, die mir persönlich aufgefallen waren!


Freitag morgen, Abfahrt in Münster: Ach ja, es ist außerdem noch Sonnenfinsternis! Wie sie sehen, sehen sie nichts, da Münster wieder einmal in dichtestem Hoch-, Mittel- und Tiefnebel erstrahlt... Obwohl doch, da ist etwas: Der Nebel ist dunkler als sonst...!



Ankunft Hannover: Der Messeturm steht noch, der ehemalige deutsche Expo-Pavillion auch...
Ein bischen stellt sich noch EXPO-2000 - Feeling ein, obwohl die kilometerlangen
Warteschlangen fehlen...

...überhaupt wirkt die CeBIT überraschend - sagen wir: Aufgeräumt. Man könnte auch sagen: Leer. Parkplatzsuche ist kein Problem, auch wenn das Tagesticket nun endlich die € 10,- erreicht hat (letztes Jahr war man da mit € 8,- noch etwas verschämt). Keine Schlangen an den Einlässen. Dieses Jahr probiere ich mal den "Eingang West" aus und dränge mich zuerst durch "Communications & Networks, Datacenter und create-develop-elaborate"... Einen Hallenplan gibt es hier: Link Maps





Zwar habe ich bei Networks keinen Google Nest-Stand gesehen, aber vernetzte Heimautomation in Form von Heizungs- und Lichtsteuerung ist immer noch ein Thema... Teilweise erschließen sich mir die Vorteile nicht ganz, denn eine gut eingestellte und mit Sensoren ausgestattete Heizung erkennt von allein, wann sie heizen soll; da benötige ich kein Smartphone-Interface... Und warum ich vom Büro aus in meinem Wohnzimmer das Licht schalten können soll, habe ich so recht auch nicht verstanden... Wenn es der Einbruchshemmung dienen soll, überlasse ich das gern der Alarmanlage.









Dichtes Gedränge am Tesla-Stand... Ich hatte auf eine Sitzprobe im neuen Model X gehofft. Es gibt aber nur das "alte" Model S... das kenne ich schon lange, immerhin steht das seit fast einem Jahr bei meiner Frau im Dienstfahrzeugpool!






...bis dann auf einmal ein Schlaumeier entdeckt: "Oh, die haben ja den Motor vergessen!"









Und da dieses Jahr ja alles "Industrie 4.0" ist (Sie wissen schon: d!conomy, internet of things, blablabla...), hat CLAAS seinen Stand einfach "Farming 4.0" genannt. Das fand ich irgendwie schön...






Inklusive dem neuen Slogan: "Bauernweisheit reloaded - the wisdom of farmers crowd reviewed". Fand ich auch ganz nett, wenn auch vielleicht wenig griffig....











Auch die bunten Claas-Farming 4.0-Kühe haben scheinbar Interesse am benachbarten Tesla-Stand und hätten gern ähnlich viel Aufsehen rundherum!









create - develop - elaborate. Die Halle der Tüftler, Erfinder und Gründer. Spontan fiel mir irgendwie beim Eingang auf: Hier wäre durchaus noch Platz für Ihre Erfindung gewesen...




Zur Ehrenrettung muß man allerdings sagen: Das Interesse am Heise-Developer-Forum war dann doch wieder einigermaßen groß!









Gesture Powered Advertising - wenn Einkaufen magisch wird. Ehrlich gesagt habe ich ein wenig die Hoffnung, daß sich dieser Trend nicht durchsetzen wird. Ich sehe schon in unseren Einkaufszentren dutzende Leute sich zum virtuellen Affen machen, um die neue Windbreaker-Collection anzuprobieren... Und ganz ehrlich: Wenn sich das Handling nich noch erheblich verbessert, habe ich die Jacke schneller in der realen Welt anprobiert, als virtuell meinem Alter Ego übergestreift!




Volkswagen bringt wieder mal den XL1 mit zur Messe. 0,9 Liter kombinierter Spritverbrauch.
Irgendwie denkt man unwillkürlich: Langweilig, alles schon gesehen. Wo kann ich das jetzt kaufen? Dafür gibt es diesmal keine selbstfahrenden Luxuscars und keine Gestensteuerung im Cockpit. Auch war mir diesmal die augenfällige Abwesenheit von Drohnen aufgefallen. Auf der letzten CeBIT gab es gefühlt mehr Drohnen als Besucher. Irgendwie ist dieses Thema durch. Komisch, da wären mir noch zahlreiche Aufgaben eingefallen, die mal zusammen mit intelligenter Software verwirklichen könnte...





Na endlich, es gibt sie doch noch, die selbstfahrenden, sensorbestückten, eine Linie verfolgenden mini-Roboter-Chassis. Diesmal aber nur als Lernprojekt einer Universität. Irgendwie oldskool, aber schön!







Bäm! Die Halle 6, Global Business und Business Security, war die Halle des Partnerlandes China. China belegte dort gefühlte 50 Hektar Standfläche, die auf mich so wirkten: Sehr weiß, sehr hochglanz, und - sehr leer! Ich will nicht sagen, daß es dort nichts zu sehen gab - aber die großen Innovationen suchte man vergeblich. Ein 101-Zoll-Display in 4K- Auflösung. Ja gut. Ein Plan einer automated factory - wer will das in einem Land, wo der Stundenlohn weniger als bei uns das Briefporto beträgt. Und Huawei macht was mit Internet und Smartphones. Ja, hab' ich schon mal gehört. Und wer ist BOE?


Aaaber: Es gibt ja noch Alibaba. Die sind China! Die hatten einen orangenen Stand mit orangenen Werbeartikeln und orangenen Ganzkörper-Anzugs-Menschen. Und einen 101-Zoll-Display, auf dem immer wieder der Vorstand des Unternehmens bei seiner Freude über den Börsengang zu sehen war. Und eine Zettel-Pinwand, an die man seinen persönlichen Wunsch an das Internet 'ranpinnen konnte. Da standen so Sachen wie "Fruchtbarmachen für den Weltfrieden", "alle Menschen mitnehmen auf dieser digitalen Reise", "no frontiers", "weniger Werbung"... Ich habe einen Zettel angepinnt, auf dem steht: "Liebes Internet, bitte nerv' mich nicht!".






Das Open Source Forum war begehrt und umlagert. Sehr schön, so soll es sein!









Blackberry ist wieder da! Na sowas? Haben die sich irgendwo Geld für die Standmiete geliehen, oder hat die CeBIT die gesponsort, um das ewige Fernbleiben von Apple zu kompensieren?... Ach nee, hier geht es ja um Profigeräte und nicht um "Prosumer"...








Halle 6, Stand G28, die Schweizer Garde rückt aus! Nein, das ist nicht der Stand des Vatikans, sondern hier geht es um "SicherheIT für Systemhäuser". Ein Hingucker, das muß man anerkennen! Was allerdings dem jungen Mann fehlt, der sich von rechts in mein Foto 'reinbückt, konnte ich nicht ergründen...









Halle 4, Digital Business Solutions: Hier stehen die Großen! Und die können wieder mal nur groß. 
Software AG, Microsoft, SAP, Telekom - die Gigantomanie der Stände kennt keine Grenzen... 













Die Telekom ist mit 1.000en magentafarbenen Regenschirmen angerückt. Selbst die Deckenbeleuchtung der Messehalle errötet darüber leicht...








Die Software-AG hat eine Spielzeugeisenbahn mitgebracht. Ach nee, einen Spielzeug-Offshore-Windpark. Niedlich. Wer weiß, vielleicht steht sowas mal in deutschen Kinderzimmern, wenn sich in 40 Jahren niemand mehr an die Bedeutung des Worten "Eisenbahn" erinnnert...


Bei SAP ist zwar auch alles BIG, aber auch irgendwie GRÜN! Daher hat man echtes Gras eingeflogen, aus dem die Displays wachsen, die mietshausgroße Stellwand ist aus Echtholz-Paletten zusammen gefügt, und überhaupt ist jetzt alles "simple" und "Echtzeit", dank HANA. Keine Ahnung, was es vorher war.





Endlich mal was Handfestes! Am Heise-CT /-iX-Stand gibt es public brewing. Nein, nicht im übertragenen Sinne, sondern es kommt tatsächlich am Ende eine Faßbrause aus der Maschine. Davor sieht man, wie in einer Düsseldorfer Altstadtbrauerei zur Tat geschritten wird. Die Standbetreuung klagt mir ihr Leid, daß sie das Ende der CeBIT herbeisehnt, weil sie jetzt den CT-Jingle zum 1.356.854sten Mal ertragen mußte...










So eine Messe ist recht laut. Was also tun, wenn man eher audiophile Genüsse präsentieren will? Burmeister baut einfach ein Visitor-Show-Aquarium, wo man in der geschützten Glasblase die phonischen Nuancen des DIVA-Klangwunders bestaunen kann.







Das ist das Ende. Und zwar für die chinesischen Zulieferer meist schon Freitag gegen 16:30. Da möchte man gern noch seinen Flieger nach Hause erreichen. Und überläßt Hubs, Switches, Werbetassen, Flyer und was sonst nicht mehr befördert werden will, ihrem Schicksal. Das folgt auf den Fuß: Die Beutelratten sind los! So nennt man in Fachkreisen die technophilen Scavenger, die mit immer dickeren Beuteln oder Rucksäcken durch die verlassenen Stände eilen, auf der Suche nach technischen Trophäen oder dem ganz großen Schnäppchen.


Einige Chinesen machen aus der Not eine Tugend und verkaufen mit einem dicken Schild "Sale" einfach ihre gesamte Stand-Ausstattung. Andere versuchen, mit meterweise Frischhaltefolie zumindest die 27-Zoll-Displays und teuren LED-Spots vor dem ungewünschten Abtranport zu retten...


Das war die CeBIT 2015! Hat es sich gelohnt? Nun, die Global Conference mit Greenwald und Snowden war es sicher wert - die konnte ich mir aber bequem von zu Hause aus anschauen:
Video-Link.


Werde ich trotzdem nächstes Jahr wieder da sein? Wahrscheinlich schon, denn vielleicht gibt es ja irgend wann auch in der IT-Welt noch etwas Neues! Bis dahin....




Dienstag, 17. März 2015

CeBit 2015 Tickets

Liebe Leute,
Die CeBit hat mal wieder ihre Pforten geöffnet. Ich werde mir das Spektakel am Freitag, den 20.03. anschauen... Bis dahin hätte ich noch vier Tickets zu vergeben! Die ersten vier eMails, die mich erreichen, bekommen ein Messe-Invite!

Beste Grüße und bis dahin,
Jürgen Hüneborn

Donnerstag, 22. Januar 2015

The Age of Privacy is over! - or is it not?


The age of privacy is over - sagte zumindest Marc Zuckerberg, Facebook-Gründer, im Jahr 2010. Diese Aussage wird sicher nicht hauptsächlich einer hellseherischen Gabe, sondern eher den geschäftlichen Interessen des SocialNetwork-Großverdieners geschuldet sein.
Wenn nun der EU-Rat zusammen mit dem Bundesinnenminister ebenfalls in dieses Horn bläst, muß man sich fragen, was hierfür eigentlich der Anlaß ist.
"Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird." - so lautet der erste Satz des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Gesetzgeber war also offenbar der Meinung, daß der Umgang mit personenbezogenen Daten zu einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts - also eines Grundrechts - der Bürger führen kann. Dementsprechend war auch seit 1999 jahrelang die ständige Auffassung des Bundeswirtschafts- wie auch innenministeriums, daß Verschlüsselung der Internetkommunikation gewissermaßen ein Bürgerrecht und wünschensrecht ist, ja daß nur eine starke Verschlüsselung ohne Hintertüren das einzig wirksame Gegenmittel zu einer global zunehmenden Wirtschaftsspionage sei.
Nun fordert der Anti-Terror-Koordinator des Rates der Europäischen Union in seinem Arbeitspapier vom 17.01.15 die EU-Kommission auf, Regeln für eine obligatorische Hinterlegung kryptographischer Schlüssel zu finden. Die Idee dazu kam von der britischen Regierung. Jedoch hat sich nun auch der Bundesinnenminister dieser Forderung angeschlossen, da "man es nicht zulassen wolle, daß es im Internet Kommunikationswege gibt, die für Sicherheitsbehörden nicht einsehbar sind.". Diese Argumentation muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In die Offline-Welt übertragen könnte man ebenso fordern, daß alle Bürger eine Kopie ihres Hausschlüssels bei den Behörden hinterlegen sollen, da man es nicht zulassen könnte, daß im Schutze der eigenen vier Wände Gespräche stattfinden, von deren Inhalt die Sicherheitsbehörden keine Kenntnis nehmen können. Eine gründlichere Aushöhlung der Unverletzlichkeit der Wohnung kann man sich kaum denken; dies liegt wahrscheinlich für jeden auf der flachen Hand. Wenn es aber um eine Übertragung in die Online-Welt geht, scheint das Grundrecht des Persönlichkeitsrechts - wie es mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit im BDSG fest verankert ist - keine so große Rolle mehr zu spielen. Sonst wäre jedenfalls der öffentliche Aufschrei gegen solch unmoralische Forderungen größer.

Und die Moral von der Geschicht'?
Verschlüsselung funktioniert! Das zeigt die aktuelle Debatte ganz klar. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben zu einer Zunahme der Verschlüsselung im normalen eMail-Verkehr und bei sonstiger Online-Kommunikation geführt. Offensichtlich haben die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden tatsächlich erhebliche technische Schwierigkeiten, verschlüsselte Kommunikation abzuhören. Ansonsten würde man sich sicher nicht mit solchen fragwürdigen Forderungen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit wagen. Als Berufsgeheimnisträger empfehle ich nur: Wehret den Anfängen!

Quelle: Heise News,