Freitag, 10. Oktober 2014

Raubvogel: 1, Drohne: 0


Ferngesteuerten Drohnen drohen heutzutage aus vielen Richtungen Gefahren. Nicht nur die Wettereinflüsse und die Flugstabilität wollen gemeistert werden, auch rechtliche Probleme müssen umschifft werden. So haben die EU-Verkehrsminister vorgestern beschlossen, dass "der Einsatz von Drohnen europaweit einheitlich geregelt werden soll. Neben der Betriebssicherheit muß dabei der Datenschutz höchste Priorität haben." (HeiseNews-Bericht)

Mit einer ganz anderen Gefahr sah sich kürzlich eine Quadcopter-Drohne in einem Bostoner Park konfrontiert: Das Gefährt war unwissentlich in den gesperrten Luftraum eines dort heimischen Falkens eingedrungen. Der Raubvogel klassifizierte das unbekannte brummende Gerät sofort zielsicher als "feindlich" und flog mehrere erfolgreiche Attacken, die schließlich zum Absturz (der Drohne) führten. Ähnlich der beliebten "Airforce-Videos" aus dem Irakkrieg kann auch die erfolgreiche Drohnenbekämpfung im Video der Drohne nachvollzogen werden:
Link YouTube-Video

Für mich als technisch interessierten Rechtsanwalt stellte sich hierzu sofort folgende Frage: Kann ich möglicherweise einen Hausfalken abrichten, damit er mir zielgerichtet die bereits angekündigten Amazon-Lieferdrohnen abfängt? Ab wann ist die abgefangene Lieferung zugegangen? Und müssen wir hierzu das bisherige Konzept der Tierhalterhaftung ergänzen? Fragen über Fragen...

Links:
Heise News
YouTube-Video

Sonntag, 31. August 2014

Es ging um die Wurst!

Der als Abmahnanwalt bekannt gewordene Kollege Thomas Urman (RedTube, Rechteverwerter...) hat nun offenbar - wie in der Presse berichtet wird - wegen einer vollkommen anderen "Baustelle" seine Anwaltszulassung verloren:
Als Retter in der Not hatte er vor einigen Jahren eine Wurstwarenfabrik übernommen, die kurz vor dem Ruin stand. Diese führte er eine Zeit lang weiter und bestellte offenbar - trotz weiterer Zahlungsunfähigkeit - weiterhin Waren bei seinen Zulieferern. Bei diesen entstand auf diese Weise ein Schaden von beinahe € 400.000,- . Dies wertete das Schöffengericht in Augsburg jetzt als Insolvenzverschleppung und versuchten Betrug. Aufgrund der zweijährigen Bewährungsstrafe ist die Folge auch ein Entzug der Rechtsanwaltszulassung, die für den Kollegen im Zweifel schwerer wiegen dürfte als die Strafe von € 80.000,- und der 80 Sozialstunden. Letztere könnte man vielleicht auch direkt als Umschulungsmaßnahme werten...

Quellen:

Heise - News
Heise Telepolis

Mittwoch, 21. Mai 2014

Nachlese 1. Deutschen IT-Rechtstag Berlin


Aufgrund eines Gerichtstermins war ich in der letzten Woche in Berlin. Da konnte ich die Gelegenheit natürlich nicht auslassen, mich ebenfalls zum 1. Deutschen IT-Rechtstag anzumelden. Eine Veranstaltung, die ich nicht bereut habe...
Außer interessanten Gesprächen unter Kollegen hatte die Veranstaltung auch interessante Themen zu bieten:

Donnerstag, 15.05.2014

- Technik als Triebkraft

- Juristische Beurteilung am Beispiel von Kraftfahrzeugdaten

- Schadenersatz bei Datenverlust und Offenbarung von Daten, Handhabung von Datenpannen

- Von Drohnen, Google-Cars und Software-Agenten. Rechtliche Herausforderungen autonomer Systeme

- Auftragsdatenverarbeitung aus der Praxis der Aufsichtsbehörden

IT-Rechtsabend
18.45 Uhr Empfang/Begrüßung und Einführung in das Thema
Karsten U. Bartels, LL.M., Rechtsanwalt, Stellv. Vorsitzender der AG Informationstechnologie (davit) im DAV, Berlin

19.30 Uhr Podiumsdiskussion:
(Un)mögliche Anforderungen an den Mittelstand – Datenschutz und -sicherheit
Moderation:
Sinan Arslan, Neofonie GmbH, Berlin
Thomas Jannot, just 4 business GmbH, Bad Aibling

Es diskutieren u. a.:
Meike Clarus, Justiziarin und Datenschutzbeauftragte der IHK Berlin
Bernd Becker, Vorstand, EuroCloud Deutschland _eco e. V., Köln
Isabell Conrad, Rechtsanwältin, München
Sebastian Schulz, Rechtsanwalt, Bundesverband des Deutschen Versandhandels, Berlin
Stefan Staub, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Datenschutzbeauftragten
Deutschlands (BvD) e. V., Berlin

Freitag, 16.05.2014

- Automatisiertes Fahren und rechtliche Herausforderungen

- Gamification, Gamesrecht & Cross Plattform Herausforderungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der IT,
- Projekt, Formen der Zusammenarbeit, Abbildung moderner Projekte in AGB

- Ausgewählte Klauselthemen

- Aktuelles Thema: Handel mit digitalen Gütern nach der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

- Update: EU Datenschutz-Grundverordnung

- Spätfolgen der UsedSoft-Entscheidung des EuGH: Vorschlag aus „Lizenz“ und Cloud – wie sieht die Software-Lizenz 2020 aus – Überlassung

- UsedSoft: Wirkung auf/für andere digitale Inhalte

Auch wenn ich für das vollständige Verarbeiten der gewonnenen Einsichten noch ein paar Tage benötigen werde, habe ich bereits jetzt einige konkrete Vorstellungen für einige Beratungsmandate gewinnen können...! Die nützlichsten Fortbildungen sind doch immer die, in denen man einen Gedanken FORTbildet, und nicht nur einen Haken hinter bestehendes Wissen setzt. In diesem Sinne freue ich mich auf den nächsten IT-Rechtstag!

Postmanipulation



Das ist wirklich "Oldskool": Kennen Sie noch das "Sneakernet"? Nein? Dann sind Sie leider kein IT-ler der ersten Stunde (-> s. Wikipedia)! Dieser Begriff kam mir jedenfalls in den Sinn, als ich die folgende Meldung auf Heise-News gelesen habe: Die Abteilung für "Supply chain interdiction" des NSA fängt einfach Pakete mit technischem Inhalt ab und manipuliert diese direkt. Warum auch nicht? Schließlich ist dieses Internet ja eine einzige, große Sicherheitslücke...

Quelle: Heise-News

Freitag, 10. Januar 2014

Anwaltliche Nötigung



Viele ahnten es schon lange: Anwaltliche Schreiben können Nötigung sein! Das hat der BGH jedenfalls für solche Fälle entschieden, in denen der dahinterstehende Jurist seine Sorgfaltspflichten nicht ernst nimmt und seine "juristische Autorität" gegenüber Otto-Normalverbrauchern ausspielt.

Ein Anwalt hatte für einen "Gewinnspiel-Eintragungsservice" mehrere Inkasso-Schreiben gefertigt, die von den Mandanten selbst verwendet wurden, indem dort nur die jeweiligen Namen eingetragen wurden. Der Anwalt nahm eine Prüfung des Anspruchs nicht vor.
Ein Großteil der "Beschuldigten" zahlte offenbar die nicht bestehenden Ansprüche; jedenfalls sollen auf diesem Wege einige hunderttausen Euro ihren Weg auf das Konto des Unternehmens gefunden haben. Der Anwalt profitierte ebenfalls in 6-stelliger €-Höhe.

Dies sei, so erklärten die Richter des BGH, "...mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich, juristische Laien durch solche Behauptungen und Androhungen zur Erfüllung angeblicher Forderungen zu drängen." Selbst wenn der Anwalt nicht gewußt haben sollte, daß die fraglichen Forderungen nicht bestünden, handele es sich in diesem Fall um Nötigung.

Quelle: Heise News
BGH Urteil vom 5. 11. 2013, Az.: 1 StR 162/13


Vielleicht möchten Sie auch "Müller" noch anrufen?


Stellen Sie sich mal folgendes vor: Sie haben in ihrem Telefonverzeichnis gerade die Nummer von Tante "Clara Möller" aus Recklinghausen herausgesucht, da schlägt Ihnen Ihr Telefon vor: Vielleicht möchten Sie auch noch Herrn "Claas Müller" anrufen, der wohnt auch in Recklinghausen und heißt so ähnlich. Das finden Sie absonderlich? Ich eigentlich auch.
Etwas ähnliches - nur per eMail - plant nun allerdings Google, in seinen eMail-Dienst GoogleMail einzubauen. Den eMail-Nutzern sollen automatisch Kontakte aus dem hauseigenen sozialen Netzwerk Google+ vorgeschlagen werden, sobald sie eine eMail verfassen. Je nach Einstellung in Google+ werden dabei Kontakte aus den "eigenen Kreisen", von "jeder aus Google+" oder den "erweiterten Kreisen" vorgeschlagen. Oder aber von "Niemand", falls der Google+ - Nutzer das angewählt hat. Jedoch können offenbar nur die Google+ - Nutzer diese Einstellungen treffen; ob auch die eMail-Nutzer diesen "Vorschlags-Service" abwählen können, ist unklar. In meinem Account habe ich heute nach kurzer Suche jedenfalls keine Einstellung dazu gefunden. Wer den eMaildienst nutzt, um neue Freunde zu finden - ist mit dieser neuen Technik wahrscheinlich gut bedient!...

Freitag, 29. November 2013

Personal-Ausgeweist...


"So, dann brauchen wir nur noch eben Ihren Ausweis für eine Kopie!" ... Oder auch: "Zum Altersnachweis senden Sie uns bitte einen Scan Ihres Personalausweises"...
Wer kennt solche Vorgehensweisen nicht, etwa bei Ausleihe eines Mietwagens oder beim (Internet-) Kauf von Alkohol oder Gegenständen, die nicht an Minderjährige abgegeben werden dürfen.
Dieser  - durchaus sehr praktischen - Vorgehensweise hat nun das Verwaltungsgericht Hannover eine Absage erteilt. Im Streit eines Logistikunternehmens mit dem Landesdatenschutzbeauftragten stellte das Gericht klar: Nach dem Personalausweisgesetz ist es grundsätzlich untersagt, die Daten eines Personalausweises uneingeschränkt zu erfassen – und damit auch das Einscannen und Speichern durch Unternehmen.
Einmal erfasste und gespeicherte Daten können sehr leicht missbräuchlich verwendet werden; das Gesetz geht daher vom Grundsatz der "Datensparsamkeit" aus. Im Normalfall ist ein vollständiges optisches Scannen von Personalausweisen damit ausdrücklich verboten.

Quelle:
Pressemitteilung VG Hannover