Samstag, 28. Januar 2017

Pivacy Shield vor dem Aus - dank Trump?

"Die Wege des Herrn sind unergründlich - aber sie führen alle zum Ziel!" sagte Heinz Rühmann alias Pater Brown bereits 1960.
So kommt Unterstützung oft von ungewohnter Seite. Das sogenannte "privacy shield" trat einmal mit dem Anspruch an, die unrettbaren "safe habour rules" für die grenzüberschreitende Auftragsdatenverarbeitung doch noch zu retten. Von Datenschützer und IT-Juristen immer schon etwas argwöhnisch beäugt, beruhte dennoch ein großer Teil der Datenübermittlung multinationaler (meist US-) Konzerne auf diesem Konstrukt. Die EU-Kommission hätte spätestens im Sommer 2017 erneut bewerten müssen, ob ein angemessenes Datenschutzniveau durch die Regelung garantiert wird. Damit ist nun vielleicht schon viel früher Schluß: Mit seiner "America First!"-Direktive regiert Trump z.Zt. durch Dekrete und stellt zahlreiche Regelungen auf, die Privilegierungen nur noch für Amerikaner vorsehen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, geht daher davon aus, daß schon bald "privacy shield" ein Opfer der Trump'schen Dekrete-Politik werden könnte.
Dann gilt wohl wieder: "Hic sunt leones", anstelle "vergleichbarem Schutzniveaus".

Quelle:
Heise-News

Der Präsident und das (Bug-)Smartphone

"Conservative" kommt ja bekanntlich von lat. "conservare : erhalten, bewahren". Ich persönlich verstehe darunter ja eher etwas in der Richtung "Nachhaltigkeit" bzw. "Alles Neue prüfet, das Beste behaltet!". Anderenorts wird konservativ allerdings auch oft mit "traditionalistisch" gleich gesetzt.
Donald Trump jedenfalls ist nun Präsident der USA und scheint wohl eher zu der letzteren Richtung zu gehören.
Wie der Stern berichtet, möchte Trump weiterhin nicht darauf verzichten, für private Telefonate - und darunter zählt er auch solche mit seinem engsten Berater- und Mitarbeiterstab - sein Uralt-Smartphone des Typs "Samsung Galaxy S3" zu verwenden. Für dieses Modell wurde bereits 2015 die Versorgung mit Updates eingestellt. Dementsprechend dürfte eine ganze Reihe ungepatchter Sicherheitslücken auf dem Gerät zu finden sein - sofern Trump dort keine alternative Firmware installiert hat.
Der Albtraum der US-Sicherheitsbehörden dürfte somit zugleich Traum und Ansporn vieler Geheimdienste und Hacker auf der ganzen Welt sein...

Quelle:
Nachrichten auf Stern.de

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Das Ende einer guten Idee...

Tja, jetzt hatte ich mich gerade daran gewöhnt: Seit Mitte des Jahres trage ich eine Pebble Time Steel Smartwatch und hatte diese mittlerweile recht erfolgreich in meine "IT-Infrastruktur" eingebunden. Viele kleine Besonderheiten haben für mich ein Paket ausgemacht, das die Pebble anderen "Wearables" überlegen machte:

  • Die Timeline-Funktionalität, mit der man alle Kalendereinträge des Tages sowie alle verpaßten Nachrichten, Telefonate und Termine übersichtlich angezeigt bekam und durchblättern konnte,
  • die SmartLock-Funktionen, mit denen man berührungslos seinen PC oder sein Handy entsperren konnte,
  • die enorme Akku-Laufzeit von 10 Tagen, die ein ständiges Aufladen der Uhr überflüssig machte,
  • das ePaper-Display, welches sich auch im prallen Sonnenlicht problemlos ablesen läßt,
  • die fortschrittlichen Diktat-Funktionen, mit denen man per Sprachbefehl mal eben eine Nachricht beantworten oder ein Ereignis in die Timeline einfügen konnte...

Und so weiter... All das entsprang einer guten Idee, die im Jahre 2012 das (bis dahin) erfolgreichste Kickstarter-Unternehmen der Welt begründete.

Und nun heißt es auf der Webseite von Pebble: "As of December 7, 2016, Pebble is no longer operating as an independent entity and has shut down regular operations". Das Unternehmen wurde teilweise vom Activity-Tracker-Konkurrenten Fitbit aufgekauft; für gerade mal 40 Mio $ wurden Softwareentwickler und technisches Knowhow mitgenommen - die Hardware wurde ausdrücklich nicht übernommen.
Das bedeutet dann wohl, daß die Ära der business-orientierten, langlebigen ePaper-Smartwatches zu Ende geht, bevor sie richtig begonnen hat. Alle Konkurrenten konzentrieren sich momentan auf kurzlebige Consumer-Produkte, die jeden Tag aufgeladen werden müssen und nur bei gemäßigter Beleuchtung vernünftig abgelesen werden können. Darüber hinaus werden immer mehr Funktionen eines "Activity Trackers" eingebaut, anstatt einmal nach Funktionen zu suchen, die ein selbständiger Unternehmer gebrauchen könnte...
Ich kann nur hoffen, daß sich auf Dauer doch noch ein Interessent für die Pebble-Hardware findet. Vielleicht könnte ein opensource-Projekt zusammen mit einer neuen Kickstarter-Kampagne... na gut, da müßten wohl Weihnachten und Neujahr auf einen Tag fallen!


Quelle:
getpebble.com
Golem News

Donnerstag, 15. September 2016

Andere Länder, andere WLAN-Probleme

Während man in der Europäischen Union gerade darüber streitet, ob und in welcher Form die sogenannte "Störerhaftung" eine Zukunft hat, haben die Amerikaner mit ihrem öffentlichen WLAN in New York ganz andere Probleme: Wie aktuell berichtet wird, haben sich Anwohner darüber beschwert, daß die WLAN-Säulen, die flächendeckend - ähnlich wie alte Telefonzellen - in der Innenstadt aufgestellt werden, teilweise zu regelrechten "Party Spots" umfunktioniert wurden. An einigen WAN Säulen sollen sich regelrechte Gelage mit starkem Alkoholkonsum und dem Abspielen lauter Musik an der Säule gebildet haben. Gruppen von Menschen lassen auf dem in der Säule eingebauten Android-Tablet Pornofilme abspielen und konsumieren zur laut abgespielten Musik Alkohol und Drogen. Bislang sind nach Angaben des Betreibers in NYC 400 der geplanten 7500 Säulen in Betrieb. Nutzer sollen sich in einem Umkreis von 45 m um die Säule kostenlos ins WLAN einloggen können. Als erste Reaktion auf die Berichte hat der Betreiber den Webbrowser auf dem eingebauten Tablet lahmgelegt und die Displayhelligkeit sowie die maximale Lautstärke zur Nachtzeit begrenzt. Alle weiteren Funktionen stünden aber weiterhin zur Verfügung. Urheberrechtsverstöße durch User standen hier allerdings nicht zur Debatte.
Anders in einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die von einem Mitglied der Piratenpartei iniziiert wurde. Als Betreiber eines kostenlosen WLANs (Freifunk) hatte der Kläger eine Abmahnung von Sony kassiert und sich hiergegen gerichtlich gewehrt. Das zuständige Münchner Landgericht hatte die Entscheidung dem Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt, um eine Grundsatzentscheidung in Sachen Störerhaftung zu erhalten. Insbesondere stört sich der Kläger daran, daß für kommerzielle Anbieter das Providerprivileg gelte, für ihn als kleinen Anbieter jedoch nicht.
In Deutschland wurde ja mittlerweile eine neue, halbherzige Regelung zur Ausweitung des Providerprivilegs eingeführt.

Quellen: Heise News
WLAN-Säulen in New York
Offene WLANs, EuGH 

Sonntag, 17. Juli 2016

Kein Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträge gegen die neue Vorratsdatenspeicherung "2.0" nicht stattgegeben. Das Gericht sieht mit dem Protokollieren von Nutzerspuren allein noch "keinen derart schwerwiegenden Nachteil verbunden", daß es gerechtfertigt sei, das Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen. Der jetzige Antrag wurde von verschiedenen Berufsgeheimnisträgern - Anwälten, Ärzten, Journalisten - eingebracht. Auch für diese Berufsgruppen seien die Nachteile aber noch nicht derart gravierend, dass die Vorratsdatenspeicherung schon ohne das noch ausstehende Hauptverfahren gestoppt werden könne. Dies gelte selbst dann, wenn dazukomme, dass beim SMS-Versand "Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte möglicherweise nicht getrennt werden können". Im Gesetz heiße es ganz klar, dass Inhaltsdaten nicht aufbewahrt werden dürften.

Quelle: Heise News

Freitag, 13. Mai 2016

Neue BGH-Rechtsprechung zu Filesharing, Störerhaftung...

Im Schatten der geplanten Änderung der Störerhaftung - siehe voriger Artikel - hat der BGH einige interessante Klarstellungen zur jetzigen Haftungssituation geurteilt. Unter anderem lehnte er eine grundsätzliche Belehrungspflicht für Gäste oder WG-Mitbewohner ab und hielt diese im Bezug auf Volljährige für "nicht zumutbar".
Andererseits ließ er eine rein theoretische Argumentation des Zugriffs anderer Familienmitglieder auf einen Rechner mit einem Filesharing-Verzeichnis nicht gelten, wenn dieser Zugriff nicht ernsthaft in Bertracht kommt.
Auch zu den Kosten einer Abmahnung äußerte sich der BGH: Der Streitwert im Falle eines halbwegs erfolgreichen, aktuellen Kinofilmes sei sicherlich bei um die € 10.000,- richtig angesetzt.

Quelle: Heise News



Das Ende der Störerhaftung - zumindest großenteils!


...oder: "The Artist formerly known as Störerhaftung"...

Es ist ein Wort, das man den meisten Mandaten erst einmal erklären muß - "Störerhaftung". Wer stört da wen und wofür wird überhaupt gehaftet? Und wieso hat es online eine viel größere Bedeutung entwickelt, als offline? Dieses sehr deutsche Rechtskonstrukt, welches die "Abmahnwelle" im Filesharing-Bereich erst so richtig ins Rollen brachte, hat seine offline-Wurzeln in dem sachenrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Danach kann, kurz gesagt, derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt. Das fahrlässig ungeschützte WLAN hat somit den Rechtsbruch des eigentlichen Täters ermöglicht; der WLAN-Inhaber wird als "Störer" herangezogen.
Die Übertragung dieses Prinzips in die online-Welt hat viel Kritik hervorgerufen und zu einer teilweise unübersichtlichen Rechtsprechungslage geführt, die einem ganz normalen Internet-Anschlußinhaber teilweise schwer einschätzbare Pflichten und Risiken aufbürdeten. Auch wurde die Störerhaftung großenteils als Hemmschuh für die Verbreitung von offenen WLAN-Netzen (->"Freifunk") angesehen.  

Die große Koalition hat sich nun offenbar auf eine weitgehende Eindämmung der Störerhaftung für offene WLANs verständigt. Erreicht werden soll dies über eine Ausdehnung des sog. Providerprivilegs auf nichtgewerbliche und nebengewerbliche Anbieter. Dies soll sogar ohne weitere technische Hürden wie die heute üblichen Vorschaltseiten funktionieren.
IT- und Providerverbände wie eco reagierten bereits positiv auf die Nachrichten. Abzuwarten bleibt allerdings, ob auch die Gerichte die neuen Normen genau so anwenden werden, wie die Politik sich das vorgestellt hat.

Eine gewisse Beschleunigung hat der ganze Prozeß zuletzt wohl durch die äußerst kritische Stellungnahme des Generalanwaltes vor dem EuGH erfahren. Dieser äußerte sich kritisch, ob die gegenwärtige Praxis der Störerhaftung in Deutschland mit Europarecht zu vereinbaren sei. Offenbar wollte man nun lieber schnell Tatsachen schaffen, bevor der EuGH eine Gesetzesänderung verordnet hätte...

Quelle: Heise-News
Spiegel Nachrichten