Recht(s) und Links - das Recht und Technik -Blog von IT-Fachanwalt Jürgen Hüneborn aus Münster. Meldungen, Fachartikel, Besprechungen - alle Kuriositäten, die mir so täglich über den Weg laufen, werden hier kommentiert und für Sie seziert! Viel Spaß bei der Lektüre.
Donnerstag, 13. April 2017
Zweite Runde der Vorratsdatenspeicherung kann vorerst beginnen...
Am 01. Juli ist es soweit: Dann müssen die deutschen Provider zunächst die neuen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung in die Tat umsetzen. Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung in Schweden und dem Vereinigten Königreich hatten auch in Deutschland mehrere Provider mit Eilanträgen versucht, aus der Speicherpflicht zumindest so lange heraus zu kommen, bis über das Hauptsacheverfahren entschieden ist.
Das BVerfG stellte allerdings fest: "Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15-, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S.717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind."
Man möchte also offenbar erst im Hauptsacheverfahren über alles zusammen entscheiden und vorher keine Vorab-Entscheidung treffen... Ob man sich da möglicherweise nicht festlegen möchte?
Quelle:
Heise-News