Schnelle Kelle...

Das ging ja schneller als erwartet: Bereits vorgestern hat der juristische Dienst des EU-Parlaments ein Gutachten vorgelegt, in welchem er davon ausgeht, daß der neue Datenschutz-Rahmenvertrag zwischen den USA und der EU nicht mit europäischen Grundrechten und Verträgen vereinbar sei. Eigentlich sollte dieser Rahmenvertrag die gekippte "Safe-Harbour"-Regelung ersetzen, die vom europäischen Gerichtshof kassiert worden war. Gegenwärtig sind die USA nach europäischem Datenschutzrecht als "unsicheres Drittland" zu betrachten, was eine zustimmungslose Auftragsdatenverarbeitung - etwa im Rahmen eines Cloud-Services - erheblich erschwert bzw. fast unmöglich macht.
Fraglich ist, wie schnell aus diesem Gutachten Konsequenzen folgen: Strenggenommen müßte hierfür auch erst wieder jemand die Gerichtsbarkeit bemühen, um zu einem verbindlichen Urteil zu kommen. Argumentationshilfe von fachkundiger Stelle hat er nun jedenfalls.

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Gutachten des jur. Dienstes
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