Rechts & Links

#Kürschnergate

2012-01-25T10:28:00.000-08:00

Wer andere in den Verteiler nimmt, ist selber schuld! Das gilt zumindest für den eMail-Verkehr. Der deutsche Bundestag hat sich heute, am Mittwoch, den 25.01.2012, selbst lahmgelegt.
Nachdem die Stelle für Infomaterial des Bundestages heute alle Abgeordneten und deren Mitarbeiter per eMail-Verteiler darauf hinwies, daß die neue Version des "Kürscher - Handbuch des Bundestages" zur Abholung bereit liegt, hat eine Mitarbeiterin eines Abgeordnetenbüros versehentlich per "Antworten an alle" darauf reagiert: "Liebe Britta, wenn Ihr Euch eindeckt, bringt Ihr mir eins mit?"
Kurz danach gab es kein digitales Halten mehr. Nachdem diese Mail an die etwas über 4.000 bundestagsinternen eMail-Empfänger gegangen war, antworteten zahllose genervte, amüsierte oder nichtwissende Mitarbeiter wiederum "an alle". In kürzester Zeit rollte eine gewaltige Mail-Lawine durch die Server des Bundestages, so daß die Zustellzeit einer internen Mail zwischenzeitlich auf 30 Minuten angewachsen war. Mittlerweile wurde ein Twitter-Channel "#Kürschnergate" angelegt, die Neuigkeit hat es sogar schon auf ZDF "heute" geschafft!

Links:
ZDF heute
Golem-News

Kommt jetzt die Kimsolvenz?

2012-01-23T08:35:00.000-08:00

Kimpire, Kimvestor, Kim.com, Dr. Kimble - die Namensgebung der vielen Aktivitäten des Internet-"Schwergewichts" Kim Schmitz alias Kim Dotcom waren vielfältig und legendär. Als neutraler Beobachter hatte man immer etwas zu lachen, wenn z.B. mit riesenhaftem, großtuerischem Aufwand die "Ultimate Ralley 2006" - das härteste Straßenrennen der Welt - angekündigt wurde, welches dann aber doch nicht stattfand. Genauso ein angeblich mit "künstlicher Intelligenz" agierender Investment-Service, der allerdings über den Status einer überladenen Flash-Webseite nie hinaus kam - die später für kleines Geld bei eBay versteigert wurde.
Überhaupt liest sich die ganze Lebensgeschichte des selbsternannten "Hackers" wie eine Mischung aus Comic und Profilneurose. Einen - zumindest finanziellen - Volltreffer hatte Dr. Kimble dann aber wohl mit seinem Filehosting-Dienst Megaupload gelandet. Zahlende Kunden konnten gehostetes Material anderer Kunden herunter laden, wobei es mit dem Copyright nicht so genau genommen wurde. Im Gegenteil war der Dienst gerade durch das hosten von urheberrechtlich geschütztem Material so interessant, daß den "Uploadern" sogar Prämien für ihr Dienste gezahlt wurden.

Jetzt ist allerdings erst mal Schluß: Auf Betreiben der US-Behörden wurde Kim Dotcom von der Neuseeländischen Polizei auf seinem geleasten 15-Mio-Euro Anwesen verhaftet und Megaupload dicht gemacht. Unter anderen wurde der umfangreiche Fuhrpark und zahlreiche Wertgegenstände abtransportiert. Momentan scheint aber noch genug Geld übrig zu sein, um den amerikanischen Staranwalt Robert Bennett zu zahlen. Wenn dann irgend wann alles aufgebraucht ist, hätte ich einen neuen Projektvorschlag: Die Kimsolvenz!

Quelle: Welt.de

Abmahnung unbrauchbar?

2012-01-16T14:58:00.000-08:00

Als völlig "unbrauchbare Dienstleistung" hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluß vom 14.11.2011 (LINK) die Abmahnung einer bekannten Hamburger Kanzlei auf dem Gebiet des Filesharings klassifiziert.
Bei dem jetzt bekannt gewordenen Beschluß ging es eigentlich um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei - also die Abgemahnte. Bei der zu prüfenden Frage, ob die Rechtsverteidigung "hinreichende Aussicht auf Erfolg" biete, sah das OLG diese unproblematisch gegeben. Insbesondere die Beweisfrage bewertete das OLG völlig anders als die Vorinstanz. Da die Beklagte keinen Einblick in den Betrieb der von der Klägerin beauftragten "Onlineermittler" habe, sei auch ein "Bestreiten mit Nichtwissen" möglich, soweit es um die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlußinhaber gehe. Abgesehen davon genüge die Abmahnung juristischen Mindestanforderungen nicht. Die Klägerin habe nichtmal ihre Sachbefugnis dargelegt, indem in der vorformulierten Unterlassungserklärung die exakten Titel benannt seien, an denen Rechte geltend gemacht werden. Zudem stellte das Gericht klar, daß sich eine vorformulierte Unterlassungserklärung am Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen muß.
Die Formulierungsfragen der Abmahnungen lassen sich sicherlich leicht durch eine Überarbeitung der Schriftsätze klären. Weitaus schwerer dürfte die Bewertung der Beweisfragen wiegen.

Links:
Beschluß des OLG Düsseldorf
News auf Heise

Welcome, Pirate!

2011-12-14T06:20:00.000-08:00

Oder doch nur: "Hi. We have no records on you."?
So begrüßt einen der neue "Torrent-Crawler" unter www.youhavedownloaded.com. Hier kann jeder selbst ausprobieren, ob die gerade von ihm genutzte IP-Adresse in der letzten Zeit auf Tauschbörsen unterwegs war...
Dank dynamischer IP-Adressen sind die Ergebnisse zwar nicht wirklich aussagekräftig; der Betreiber versichert aber, die Timestamps zu archivieren. Unser gesamtes Büro ist erstaunlicherweise downloadfrei. Puh, Glück gehabt...

Links:
Gulli-News
YouHaveDownloaded.com

Weihnachtsgeld: 1.286,80 Eur?

2011-11-29T07:21:00.000-08:00

Soviel möchten jedenfalls die Rechtsanwälte Urmann + Collegen in Ihren Forderungsschreiben haben, die z.Zt. offenbar massenhaft an bereits abgemahnte mutmaßliche Filesharer aus Ende 2010 und Anfang 2011 in wortgleicher Form verschickt werden. Allein von heute liegen mir mittlerweile vier Stück auf dem Tisch. Das Pikante daran: Die Schreiben werden ausnahmslos direkt an die Mandanten verschickt - und keineswegs an den zuständigen Gegenanwalt (mich), wie es das Berufsrecht der Rechtsanwälte eigentlich in § 12 BORA verlangt. Sicherlich gibt es dafür einen guten Grund - aber den herauszufinden ist nun Aufgabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer Nürnberg...

Bundestrojaner erhält Peinlichkeitspreis...

2011-10-11T12:48:00.000-07:00

Nachdem der CCC über seine Analyse des "Staatstrojaners" berichtet hatte (Link), überschlägt sich die Berichterstattung zu diesem Thema. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob eine rechtskonforme Anwendung möglich ist, wirft der Staatstrojaner nach der Recherche von Spiegel Online noch einige andere Fragen auf. So soll die Herstellerfirma des allgemein unter Fachleuten als eher "bescheiden" bewerteten Progrämmchens einen Betrag von etwa 1,2 Mio. Euro kassiert haben, zuzüglich weiterer Euro 247.000,- für ein passendes "Archivsystem". Was soll das sein? Eine Multimedia-Datenbank, in der man Audiodateien zusammen mit Screencopies und Schriftstücken in organisierter Form ablegen und verwalten kann? Benutze ich jeden Tag, nennt sich "Anwaltssoftware"! Mal im Ernst, wenn die Erstellung eines simplen Dokumentenmanagement-Systems so viel wert ist, mach' ich hier mal für 3 Wochen das Büro zu und schreibe meine eigene Datenbank. Ein bischen C++ kann ich noch von früher....

Quelle: Spiegel Online

Filesharing-Abmahnungen: Neue Berechnung des Schadensersatzes

2011-10-11T12:46:00.000-07:00

Das OLG Köln hat bei einem aktuellen Verfahren in einem Hinweisbeschluß die bisher angewandte Grundlage für die Berechung des Schadensersatzes in p2p-Fällen in Frage gestellt. Demnach sei nicht der GEMA-Tarif anzuwenden, der die Nutzung von Musikwerken als Hintergrundmusik insbesondere im Bereich der Werbung regelt, sondern eher der Tarif, der die Nutzung einzelner Titel - auch durch Download - zum Gegenstand hat.
Macht das einen Unterschied? Nun, wenn man die Mindestschadensumme von € 100,- pro Titel bei Tarif 1 mit dem Fixsatz von € 0,1278 pro Titel bei Tarif 2 vergleicht... möglicherweise schon!

Quelle: Heise News

Zweitgerätebefreiung für beruflich genutzte PCs

2011-08-18T09:24:00.000-07:00

Zum Thema internetfähige PCs als "neuartige Rundfunkempfänger" im Sinne des Gebührenrechts wurde schon viel geschrieben und auch viel entschieden.
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Rundfunkanstalten gegen drei Urteile zurückgewiesen. Es ging dabei um folgende Sachverhalte:
Die Kläger nutzten jeweils einen Teil ihrer Wohnung zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit (häusliches Arbeitszimmer o.ä.). In diesem verfügten sie über einen internetfähigen PC. Im übrigen Teil der Wohnung waren herkömmliche Radio- oder Fernsehgeräte vorhanden, für die bereits Rundfunkgebühren entrichtet wurden. Die Rundfunkanstalten verlangten nun per Gebührenbescheid Gebühren auch für den beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf den Standpunkt stellten, die Gebührenpflicht werde von der Gebührenbefreiung für Zweitgeräte erfaßt.
Diesen Standpunkt vertrat nun auch das BVerwG und gab den Klägern recht. "Nach der einschlägigen Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden."

Quelle: Pressemitteilung BVerwG

Streit ums Aussehen

2011-08-17T09:09:00.000-07:00

Apple hat gegen das unliebsame Konkurrenzprodukt der Fa. Samsung, das Galaxy Tab, eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf beantragt. Der Inhalt der 44-seitigen Verfügung kann übrigens bei Scribd.com eingesehen werden.
Darin wird Samsung vorgeworfen, durch zu ähnliches Design des eigenen Produktes die Wertschätzung der Kunden für das innovative und minimalistische Apple-Design unlauter auszunutzen; außerdem Geschmacksmusterrechte der Fa. Apple zu verletzen. Nachdem zunächst der europaweite Verkauf gestoppt werden sollte, hat das Gericht die Verfügung nun offenbar auf den deutschen Markt begrenzt.
Bezüglich der Abbildungen in der Antragsschrift scheint es nun erste Vorbehalte zu geben. Bei der Wiedergabe des Samsung Galaxy Tabs sei - wohl absichtlich - das korrekte Seitenverhältnis der Bilder nicht beachtet worden. Das iPad ist ja mehr oder weniger ein 4:3-Gerät, während Samsungs Flachrechner aufgrund des 16:9-Bildschirms eher in die Länge geht. Auf den Abbildungen in der Antragsschrift sieht das Gerät jedoch zugegebener maßen recht "breit" aus, so daß man auch von einem 4:3-Format ausgehen könnte.
Ob dies allerdings wirklich Einfluß auf die Bewertung nach dem Geschmacksmusterrecht haben wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Heise News

Verhandlung um GPL-Verletzung

2011-06-20T13:04:00.001-07:00

Eine interessante Verhandlung dürfte morgen (21.06.11) am LG Berlin stattfinden: Die Firmen AVM (bekannt durch ihre "Fritz-Boxen") und Cybits streiten sich um die Berechtigung, Teile einer als Firmware verwendeten Software frei zu modifizieren. Die fragliche Software enthält zu großen Teilen Code, der unter der GPL 2.0-Lizenz als OpenSource zu qualifizieren ist. Ein vorhergehendes einstweiliges Verfahren hatte zunächst AVM, dann allerdings Cybits teilweise gewonnen.

Quelle: Heise-News

BGH entscheidet zu eBay: Nichts Neues!

2011-05-12T09:25:00.000-07:00

In einer gerade bekannt gewordenen Entscheidung hat der BGH entschieden, daß auch bei eBay-Käufen zivilrechtlich keine Besonderheiten zu beachten sind. So oder ähnlich kann der Jurist die viel zitierte BGH-Entscheidung vom 11.05.11 zusammenfassen.
In dem entschiedenen Fall ging es darum, daß über das eBay-Account einer Frau eine vollständige Gaststätteneinrichtung im ca.-Wert von € 30.000,- eingestellt worden war. Verantwortlich dafür soll nach nicht widerlegter Sachverhaltsaufklärung der Ehemann gewesen sein – ohne Wissen und Zustimmung der Frau. Die Frau hatte dies einen Tag später bemerkt und das Angebot gelöscht. Zu diesem Zeitpunkt hatte jedoch der spätere Kläger bereits darauf geboten und bestand nun auf Erfüllung – oder Schadenersatz.
Der BGH urteilte, daß sich die Frau das Angebot ihres Mannes nicht zurechnen lassen mußte, da ein Vertrag in Stellvertretung nicht zustande gekommen war. Grundlagen für eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht sah der BGH nicht. Dies auch dann nicht, wenn die Frau ihre Zugangsdaten möglicherweise nicht optimal sicher verwahrt hatte.

Ganz nebenbei stellte der BGH nocheinmal klar, daß die eBay-AGB selbstverständlich nur im Verhältnis der Nutzer zu eBay gelten, nicht aber im Verhältnis der Nutzer untereinander. Aus der AGB-Bestimmung §2, Zif.9 ("Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.") konnte der Kläger daher keine Vorteile gewinnen.

Wie sich diese Entscheidung nun mit der sog. Halzband-Rechtsprechnung des BGH (Link) verträgt – deren Quintessenz man ungefähr so zusammenfassen könnte:
Der Accountinhaber muss sich das Handeln Dritter zurrechnen lassen und haftet als Täter, wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend sichert
- wird sich zeigen.

Quelle:
Heise News
BGH Presseerklärung

Schlag gegen Abofallen-Betreiber

2011-02-08T12:18:00.000-08:00

Die Hintermänner der Abofallen-Webseite "online-downloaden.de" hatten heute wenig zu lachen: Nach mehreren Hausdurchsuchungen in Norddeutschland wurde zwei Personen in Gewahrsam genommen und ca. 1,5 Mio Eur. sichergestellt.
Gegen die beiden Lüneburger wurde Haftbefehl erlassen. Dies ist sicherlich der schwerste Schlag, der bislang gegen die "Abofallen-Mafia" geführt wurde. Nachdem einige Staatsanwaltschaften nur halbherzig vorgegangen waren, hat nun das Hamburger Landeskriminalamt gehandelt. Es wird von etwa 65.000 Geschädigten allein in diesem Fall ausgegangen.

Quelle: Heise-News

mobileMe-Kunden neues Phishing-Ziel

2011-01-09T14:27:00.000-08:00

Nutzer des Apple-Dienstes "mobileMe" sollten sich genauer anschauen, was sie so an Nachrichten über iChat erhalten: Wie Heise Security berichtet, werden als tiny-URL versteckte Webadressen zu vermeintlichen Umfragen gern an iChat-Nutzer versandt, um diesen unter einem Vorwand ihr Passwort abzugaunern. Vorteil für den Betrüger: Über den mobileMe-Dienst gelangt er direkt in den iTunes-Store, welcher mit den Kreditkartendaten des Opfers versorgt ist und darüber hinaus oft noch Guthaben aufweist.

Quelle: Heise Security

Umzug kein wichtiger Grund

2010-11-11T08:53:00.000-08:00

Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom heutigen Tage hat sich die Attraktivität der heute übliche 24-Monats-DSL-Verträge deutlich verringert. Es ging um die Frage, ob der Umzug eines Kunden während der Vertragslaufzeit einen "wichtigen Grund" im Sinne von § 314 bzw. § 626 BGB (Sonderkündigungsrecht) darstellt.
Der Kläger war im vorliegenden Fall an einen Ort gezogen, an dem es noch keine DSL-fähigen Leitungen gab, so daß er die Dienstleistung des Providers dort nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.
Der BGH meinte dazu, daß es sich bei dem Umzug um einen Umstand handele, der ausschließlich im Interessenkreis des Kunden liege und vom Vertragspartner (dem Provider) nicht beeinflußt werden könne. Unter Abwägung der Interessen beider Parteien könne eine vorzeitige Kündigung dem DSL-Provider daher nicht zugemutet werden. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die Preiskalkulation des Providers (Anschlußkosten, Hardware, ...) in den meisten Fällen erst zu einer kostenmäßige Amortisation innerhalb des zweiten Vertragsjahres führe.

Quelle: BGH Pressemitteilung

Wasser marsch!

2010-11-04T12:07:00.000-07:00

Eine herbe Enttäuschung für viele rückgabegeplagte Versandhändler dürfte das heute bekanntgewordene BGH-Urteil sein - die meisten Juristen dürften dagegen kaum überrascht worden sein:
Eine Quelle ständiger Streitereien ist die Frage, was genau das "Ausprobieren" im Sinne des heute geltenden Widerrufsrechts bei Verbraucher-Fernabsatzverträgen (ugs. "Internetkauf") umfaßt. Hintergrund: Nimmt man eine neue Ware in Gebrauch und verschlechtert sich diese dadurch, ist der Käufer dem Händler zur Zahlung eines angemessenen Ausgleichs im Falle des Widerrufs verpflichtet. Aber: Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Nun gibt es Sachen, die verschlechtern sich sehr leicht. So hatte im entschiedenen Fall der Kunde ein Wasserbett gekauft und - zwecks Prüfung - Wasser eingelassen. Damit konnte der Händler dieses Bett nicht mehr als Neuware verkaufen, da ein bereits bewässertes Wasserbett nicht mehr ohne weiteres zu trocknen ist.
Der BGH jedenfalls meint, daß ein Wasserbettentest ohne Wasser eben nicht geht - und damit die Verschlechterung ausschließlich auf der Prüfung beruht. Somit: Keine Ausgleichspflicht seitens des Kunden!

Fazit: Es gibt eben Gegenstände, die sich eher weniger zum Verkauf per Online-Shop eignen...

Quelle: Heise News

Pressemitteilung BGH

Fernkurs Online-Betrug

2010-10-18T10:04:00.000-07:00

Das Krebs*on*Security-Blog berichtet, daß die selbsternannte "Cash Paradise University" neue Fernkurse anbietet: Im Beschaffen illegaler Kreditkartendaten, einem Einführungskurs in das Hacken von Skype-Accounts, Hehlerei per Online-Verkauf, Online-Kasinos als Phishing-Quelle und - zur Krönung - ein Video-Lernkurs für den ZeuS-Tronjanerbaukasten.
Preise dafür starten bei $ 50 und gehen bis $ 500 herauf. Ob man Zahlungsaufschub erhalten kann, bis man sich den Kursbeitrag durch das gelernte Wissen "erarbeitet" hat, ist unbekannt.

Quelle: Krebs on Security

Eierbecher gestoppt

2010-08-24T07:40:00.000-07:00

Keine Eierbecher unter der Bezeichnung "eiPOTT" darf bis auf weiteres die für kunstvolle Kunststoffprodukte bekannte Fa. Koziol produzieren. Das hat der Computer- und Softwarehersteller Apple vor dem OLG Hamburg mit einstweiliger Verfügung vorläufig verbieten lassen. Die Hamburger Richter urteilten, daß zwar keine schriftbildliche oder begriffliche Ähnlichkeit mit dem bekannten Medienplayer vorliege, wohl jedoch eine erhebliche klangliche Ähnlichkeit. Zudem hatte die Fa. Apple die Marke "iPod" tatsächlich auch für "Geräte und Behälter für Hauhalt und Küche" schützen lassen. Ob demnächst dann auch auf diesem Sektor etwas produziert wird, darf wohl bezweifelt werden; trotzdem mußte eine Warenidentität daher bejaht werden. Die Frage, ob auch eine Rufausbeutung vorläge, sahen die Richter differenziert: Zwar lägen die betroffenen Waren (Musikplayer / Eierbecher) produktmäßig weit auseinander, so daß eine Übertragung der Wertschätzung des einen Produktes auf das andere wohl nicht vermutet werden könne. Wohl aber könne die Bekanntheit der Marke der Antragstellerin (Apple) auf die Produkte der Antragsgegnerin durch die starke Anlehnung an diese Marke ausgenutzt werden.

Ergo: Inhaltlich und rechtlich war dies wohl die richtige Entscheidung. Allerdings habe ich doch meine Zweifel, was die Verwendung der registrierten Warenklassen angeht. Die Gemeinschaftswortmarke "IPOD" ist nach meinen Recherchen am 06.09.2007 eingetragen worden. 2012 wird daher die fünfjährige Schonfrist für den Nachweis der Benutzung enden. Ich bin mal gespannt, welche der Warenklassen "Feuerlöschmittel, Papierrollen, Rostschutzmittel, Hygieneartikel, Werkzeugmaschinen, ärztliche Apparate, Fahrzeuge" (um nur einige zu nennen, die Apple ebenfalls angemeldet hat) nach der Schonfrist weiterhin Bestand haben werden.

Quelle:

Heise News 1
Heise News 2
zur Entscheidung

Der Storch fliegt!

2010-08-11T08:40:00.000-07:00

Der Satire-Tier "Storch Heinar" darf weiter von Jacken und Shirts herabblicken und von der Weltherrschaft träumen. Der hässliche Vogel wurde als Persiflage auf eine ähnlich lautende Modemarke erfunden, die sich in Kreisen bestimmter politischer Ausrichtung großer Beliebtheit erfreut.
Vom Inhaber der Modemarke wurde darin eine Markenrechtsverletzung gesehen. Zu Unrecht, urteilte nun das Landgericht Nürnberg-Fürth. Weder sei zu befürchten, daß potentielle Kunden der Modemarke versehentlich zum Federtier greifen würden - noch sei eine Namensähnlichkeit gegeben. Na bitte, alles grün!

Quelle: Spiegel

Die Google-Drohne

2010-08-11T08:37:00.001-07:00

Der Aufreger, der keiner war: Irgendwer hatte von irgendwem heraus bekommen, daß man bei der beliebten Internetfirma Google eine kleine Aufklärungsdrohne beim deutschen Anbieter microdrones bestellt hatte. Spekulationen schossen ins Kraut, die z.T. durch den Geschäftsführer von microdrones beflügelt wurden. Google könne mit den Produkten seines Hauses seinen Kartendienst erheblich verbessern. !? - Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten.... das übliche Programm folgte, es wurden bereits juristische Gutachten in Vergleichsfällen gefertigt (Link)
Nun gab es allerdings Entwarnung: Nach neuesten Stellungnahmen sie die Drohne gar nicht für den Konzern gewesen, sondern für den Privatgebrauch eines der Vorstandsmitglieder. Na dann bin ich ja beruhigt.

Quelle:

Süddeutsche

Windows als Sicherheitsrisiko

2010-06-10T02:15:00.000-07:00

Google nimmt in seinem Geschäftsgebaren selten Rücksicht auf Befindlichkeiten. So verwundert es auch kaum, daß die Aufregung gering ist, wenn gerade Google den Abschied aus dem Windows-Zeitalter verkündet.
In der Vergangenheit hatte Google mehrfach Schwierigkeit mit - offenbar chinesischen - Hacker, die Sicherheitslücken im Internetexplorer ausgenutzt hatten, um in Windows-PCs von Google-Mitarbeitern einzudringen. Zukünftig dürfen Mitarbeiter daher nur noch zwischen Linux oder Mac OS-X auswählen, auch soll der Einsatz von Googles eigenem OS, ChromeOS, gefördert werden.
Ich kann nur sagen, daß ich bereits vor zwei Jahren auch in der Kanzlei auf die Linux-Nutzung umgestiegen war - und diesen Tag bislang noch keinmal bedauert habe!

Quelle: Heise-News

Technizität...

2010-06-10T02:10:00.000-07:00

Software ist in Deutschland normalerweise nicht patentfähig, da es ihr an der erforderlichen Technizität fehlt. Technizität bedeutet in diesem Fall, daß durch die Software ein technisches Problem außerhalb des Computers gelöst werden muß. Die allgemeine Formel dazu lautet: Eine Erfindung muß sich zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedienen - dabei gilt die bestimmungsgemäße Nutzung eines Computers nicht als Einsatz von Elektrizität als Naturkraft.
Grenzfälle gab es immer wieder, z.B. wenn eine vormals elektromechanische Lösung durch eine Softwarelösung ersetzt wurde oder z.B. ein Programm zur Druckwegoptimierung auch auf mechanische Vorgänge außerhalb des Rechners einwirkt.
Mit Beschluß vom 22.04.10 hat der BGH nun - scheinbar - diese Linie verlassen und ein Patent auf eine Software gewährt, die ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" beinhaltet - also eigentlich eine Lösung, die nicht nach auerhalb des Computers greift. Der BGH führte in seinem Urteil aus, daß es als Voraussetzung der Technizität auch genügen soll, "wenn die Lösung ... darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt". Das würde aber bedeuten, daß letztlich jedes Programm patentfähig ist, daß nicht plattformübergreifend, sondern hardwareoptimiert geschrieben ist. Ob der BGH sich dieser Implikation bewußt war oder sie gewollt hat, ist unklar. Man wird dies sicherlich bei zukünftigen Patentanträgen sehen.

Links

Urteil des BGH

Bericht auf ZDNet.de

§ 97 a II UrhG

2010-04-26T15:22:00.000-07:00

...stellt eigentlich ziemlich deutlich fest, daß eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall außerhalb des gewerblichen Verkehrs ohne erhebliche Rechtsverletzung lediglich Kosten in Höhe von € 100,- auslösen darf.
Als abgemahnter Bürger könnte man denken, daß diese Regelung einem in den "normalen" Abmahnfällen, z.B. bei Rechtsverletzungen in einer Filesharing-Börse, vor überzogenen Forderungen schützen soll.
Das war aber in der Vergangenheit nicht ganz klar, jedenfalls dann, wenn man einmal die Schreiben der Gegenseite las. Da wurde Seitenweise schwadroniert, warum hier kein "einfach gelagerter Fall" vorläge, warum es sich um eine erhebliche Rechtsverletzung handeln solle, warum auf einmal das Anbieten eines einzelnen Songtitels die Grenze zum gewerblichen Handeln sprengen sollte unsoweiter undsofort.
Nun wurde ein solcher Fall allerdings durch das Amtsgericht Frankfurt entschieden, und dieses stellte fest: Jawohl, § 97a II UrhG ist immer genau dann anwendbar, wann wir immer schon dachten, daß er anwendbar wäre.
Arigato, Frankfurt! Die Harmonie ist wieder hergestellt...

Qelle:
Heise Telepolis

Urteils-Auszug

§ 97 a UrhG

Kassieren oder blamieren?

2010-04-13T08:53:00.000-07:00

"Pirated content was detected on your PC! You are seriously violating copyright by: Media files downloaded from torrents, pirated movies from peer-to-peer networks, Cracked software from file-sharing services". So meldet es seit einigen Tagen ein neuer Windows-Trojaner der Gattung "Scareware"; also ein Programm, daß durch "Einschüchterung" ein bestimmtes Nutzerverhalten erzeugen möchte.
Von diesem Trojaner wird im Auftrag einiger erfundener Urheber-Verbände ein Gerichtsverfahren angedroht, wenn der Nutzer nicht eine pauschalierte Vergleichsgebühr per Kreditkarte über eine aufzurufende Webseite einzahlt. Zweck des Ganzen ist eigentlich nur, an die Kreditkartendaten des Nutzers heranzukommen.
Der Trojaner wird von den aktuellen Virenscannern bereits erkannt.

Quelle: Heise News

GEZ, die X-te

2010-04-13T08:51:00.000-07:00

Keine (weiteren) Rundfunkgebühren muß zahlen, wer einen internetfähigen PC zur selbständigen Tätigkeit in den eigenen vier Wänden betreibt und "auf demselben Grundstück" bereits ein anderes Empfangsgerät angemeldet hat. Dann handelt es sich nämlich bei dem PC um ein - befreites - Zweitgerät.
So hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem aktuellen Urteil entscheiden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt. Anders sah es zuvor das OVG Münster; außerdem existieren einige VG-Urteile, denen nicht ganz klar zu entnehmen ist, ob die Richter jeweils von der Wortlautdefinition "Grundstück" ausgehen oder darunter die jeweiligen "Räumlichkeiten" verstehen, wie es die GEZ verstanden wissen will.

Quelle: Heise News

Grundsatzurteil der BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung

2010-03-03T11:26:00.000-08:00

Drei Verfassungsbeschwerden waren die Grundlage der gestern vom BVerfG gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.07" verkündeten Entscheidung.

Ob die Beschwerdeführer nun eigentlich so richtig gewonnen haben, kann man gar nicht so genau sagen. Klar ist eins: In der gegenwärtigen Form ist das Gesetz nichtig, d.h., es kann auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden.
Interessant ist allerdings, daß dieses Votum zwar noch einstimmig erging, hinsichtlich der übrigen Begründung jedoch zwei Sondervoten (der Richter Schluckebier und Eichberger) vorliegen, die teilweise deutlich von der übrigen Urteilsbegründung abweichen - und zwar dergestalt, daß z.B. durch Richter Schluckebier eine vorübergehende Weitere Anwendung des Gesetzes für wünschenswert gehalten worden wäre.
Als Tenor der Urteilsbegründung insgesamt - als deren spiritus rector wohl Präsident des BVerfG Dr. Papier angenommen werden darf - kann man aber festhalten, daß lediglich die gegenwärtige Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG für verfassungswidrig gehalten wird. Grundsätzlich würde das BVerfG wohl ein "zweites Vorratsdatenspeichergesetz" für verfassungsgemäß halten, wenn es nur handwerklich richtig gemacht wäre und die Datensammlung nicht "anlaßlos" vorgesehen wäre. Todesurteil für die gegenwärtige Regelung war nämlich, daß nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG die "...Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist".
Das Urteil war daher eigentlich keine Überraschung.
Überraschend ist allerdings, daß man im Justizministerium nun offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Neuregelung sieht. Vielleicht ist ja manch einer auch ganz froh, dieses Relikt aus Zeiten der unmittelbaren Terrorbekämpfung auf elegante Weise losgeworden zu sein...

Links:
Pressemitteilung BVerfG
Die Entscheidung

Mit einem letzten Knall...

2010-02-22T09:35:00.000-08:00

...hat ein - freundlich ausgedrückt - viel diskutierter Vertreter meiner Zunft die Bühne verlassen. Günther Freiherr von Gravenreuth hat sich heute erschossen, bevor er eine 14-monatige Haftstrafe wegen vollendeten Betruges hätte antreten müssen (siehe Artikel in diesem Blog). Der Münchener Rechtsanwalt war als "Prototyp der Abmahnanwälte" bekannt geworden und hatte mit oft unkonventionellen, teilweise auch "halblegalen" Aktionen Aufsehen erregt.
Jedenfalls hatte man als Jurist durch Ihn immer Gesprächsstoff auf Tagungen und Kongressen und außerdem gute Themen fürs Blog. Er wird mir fehlen - irgendwie jedenfalls!

Quellen:
Heise-News
Wikipedia-Artikel

Mitstörerhaftung von Fotoportalen, die 2te.

2010-02-22T03:13:00.000-08:00

Das LG Potsdam hatte in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, (Urt. v. 21. 11. 2008 – Az.: 1 O 175/08, Blog-Eintrag), daß ein Eigentümer das Fotografieren auf seinem Grundstück zu gewerblichen Zwecken verbieten könne. Dennoch hergestellte Fotografien stellten Eigentumsverletzungen dar.
Zu Unrecht, stellte jetzt das OLG Brandenburg klar. Das Fotografieren eines Gebäudes unterliegt der Panoramafreiheit des UrhG, entgegenstehende Verbote des Eigentümers sind nichtig, urteilten die Richter. Zwar könne der Eigentümer tatsächliche Maßnahmen treffen, um sein Eigentum zu schützen (hohe Hecke, Zutrittsverbote...), dabei würde ihm das Recht allerdings nicht helfen.
Die Entscheidung schafft v.a. Sicherheit für alle Berufsfotografen, da sie klarstellt, daß jeder Fotograf grundsätzlich das Recht hat, den wirtschaftlichen Nutzen aus seinen Aufnahmen zu ziehen.

Quelle: Pressemitteilung OLG Brandenburg
Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09

Deckelung der Abmahnkosten verfassungsgemäß

2010-02-19T03:50:00.000-08:00

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers nicht zur Entscheidung angenommenn, der die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung des § 97a II UrhG (Deckelung der Abmahnkosten in best. Fällen auf € 100,-) überprüfen lassen wollte.
Das Verfassungsgericht hielt die Beschwerde v.a. deshalb für unzulässig, weil der Händler keinen konkreten Fall nennen konnte, in dem ihm die Rechtsverteidigung durch die neue Regelung verwehrt worden wäre.

Link:
zur Entscheidung

Haftung des DSL-Anschlußinhabers

2010-01-08T08:15:00.000-08:00

In einer Pressemitteilung des OLG Köln wurde auf eine Entscheidung vom 23.12.09 hingewiesen, die sich - wieder einmal - mit der Frage der Haftung des Inhabers eines DSL-Anschlusses befasst.
Anders als etwa zuvor das OLG Frankfurt geht das OLG Köln davon aus, daß den Anschlußinhaber einer grundsätzliche Pflicht dazu trifft, zu ermitteln, wer über seinen DSL-Anschluß Urheberrechtsverletzungen begangen habe. Ihn träfe eine Darlegungslast dahingehend, wie der Anschluß vor unbefugter Benutzung abgesichert sei, wer nach seiner Kenntnis den Verstoß begangen habe und ob ein für mehrere Benutzer eingerichteter Rechner beispielsweise getrennte Benutzerkonten aufweise. Der Text der Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, wird jedoch sicherlich eine spannende Lektüre!

Link: Pressemitteilung

Immer wieder Rundfunk

2009-12-22T05:46:00.000-08:00

Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht. So lautet der Leitsatz der Entscheidung 4 A 188/09 des VG Braunschweig, die gestern bekannt wurde. Mit nachvollziehbaren Gründen und einer augefeilten Urteilsbegründung hat das VG den Gebührenbescheid des NDR gegen eine selbständige Dolmetscherin aufgehoben, die für den zu beruflichen Zwecken in Ihrem häuslichen Arbeitszimmer befindlichen PC keine Rundfunkgebühren zahlen wollte.
Ein lesenswertes Urteil, welches ganz en passant auch noch die Frage der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte auf dem selben Grundstück streift.
Zudem wird in Frage gestellt, ob die öffentlich-rechtlichen Sender - jedenfalls der NDR - im Internet überhaupt "Rundfunk" anbieten. Das übliche Angebot von ein paar Streams und sonstigen Inhalten wäre nach Meinung des Gerichts dafür jedenfalls nicht ausreichend.

Zur Entscheidung: Link

Internet-Newsportal erstattet Strafanzeige gegen Kanzlei Kornmeier pp.

2009-12-04T09:00:00.000-08:00

Jeder Kollege, der in der Abmahnbranche auf der einen oder anderen Seite zu tun hat, wird bereits mit der Kanzlei Kornmeier zu tun gehabt haben.
Kürzlich wurde ein prekäres Fax bekannt (Link), in welchem angeblich genauere Erklärungen der Geschäftsstruktur mit dem Rechteverwerter digiProtect enthalten waren. Sollten die Angaben in diesem Fax richtig sein, wird das Abmahn-Business von beiden Seiten als "no-cost-venture" geführt, d.h., keine der beiden Seiten belastet die jeweils andere mit Kosten. Einnahmen verbleiben abzüglich einer Umsatzbeteiligung als Erfolgshonorar bei den Anwälten. Dies wirft erhebliche Fragen zur Berechtigung der Geltendmachung von Anwaltskosten auf. Kosten, die dem Mandanten gar nicht entstehen, darf man schließlich auch nicht ersetzt verlangen. Dem will jetzt das Internetportal Gulli.com auf den Grund gehen und hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Der entsprechende Beitrag wird zur Lektüre empfohlen!

Ausgegünthert

2009-10-30T10:48:00.000-07:00

Rechtsanwältin Katja Günther aus München wird vielen Internetnutzern ein Begriff sein, insbesondere dann, wenn sie einmal auf bunten Webseiten nach Kochrezepten, Gratissoftware oder gar einem IQ-Test gesucht haben. In der Regel dauert es dann gar nicht lange und die Post ist da - nämlich die mit der Rechnung. Man habe nämlich einen Abo-Vertrag über 24 Monate geschlossen, für jeden Monat soundsoviel, und könne ja jetzt den Dienst der Mandantin weiter in Anspruch nehmen. Mandantin ist vorzugsweise eine Limited mit Firmensitz in Timbuktu. Oder in einem "Company House" irgendwo in England.

"Abo-Fallen" verwenden Verbraucherschützer hierfür üblicherweise als Schlagwort. Leider ist mir erst jetzt die verlinkte Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aufgefallen. Das Amtsgericht Karlsruhe hat nämlich die Inkasso-Tätigkeit von Frau Günther als Beihilfe zum Betrug klassifiziert und einen Anspruch auf Schadensersatz bejaht.
Man kann nur hoffen, daß genügend Leute diese Entscheidung zum Vorbild nehmen, einfach mal die eigenen Kosten ersetzt zu verlangen. Dann lohnt sich das Inkasso-Geschäft nämlich nicht mehr.

Link:
Pressemitteilung Vbz.-SH

„geringe Schuld“

2009-10-26T07:24:00.000-07:00

Im Ermittlungsverfahren zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche der Fa. DigiProtect GmbH, die ich im Mai dieses Jahres gestellt hatte, gibt es nun eine erstaunliche Wende zu berichten.
Hintergrund der Anzeige war, daß in letzter Zeit sich unter den üblichen Tauschbörsen-Abmahnungen immer häufiger solche fanden, bei denen aus sog. „Samplern“ oder „best-of“-Alben jeweils nur ein einziger Musiktitel abgemahnt wurde. Trotzdem mußte zu Zwecken der Beweissicherung – auch vom Rechteverwerter – jeweils die vollständige Archivdatei mit sämtlichen Werken der verschiedensten Urheber heruntergeladen werden.
Eine Praxis, die nach meiner Auffassung unzulässig ist. Denn: Die Rechteverwerter besitzen in aller Regel auch nur die abgetretenen Nutzungsrechte von einigen wenigen Werken. Eine generelle Erlaubnis, das Urheberrecht anderer Autoren zu brechen, um eigene zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen, gibt es dagegen nicht. Die Ausnahmetatbestände des UrhG umfassen hierzu keine Regelung. Im Gegenteil dürfte es sich sogar um einen Fall des § 108a I UrhG handeln, da die Rechteverwerter bzw. die von diesen beauftragten Ermittlungsfirmen das Herunterladen der geschützten Werke gewerbsmäßig, also zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit, betreiben.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte das Verfahren zunächst wegen fehlenden Anfangsverdachtes mit einer nicht zutreffenden Begründung eingestellt (§ 152 II StPO). Auf meine Beschwerde mit weiteren Ausführungen vom Sachverhalt hin hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen, nun aber interessanterweise gem. § 153 I StPO „von Verfolgung abgesehen“. Dies ist mit Zustimmung des zuständigen Gerichtes möglich, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an einer weiteren Verfolgung besteht. Zwar ist das Ermittlungsverfahren damit im Ergebnis ebenfalls eingestellt, fest steht jedoch, daß die Staatsanwaltschaft einen strafrechtlichen Verstoß grundsätzlich für gegeben hält!
Was dies nun für die weitere Vorgehensweise der Rechteverwerter bedeutet, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird man sich jetzt gezwungen sehen, bei allen Abmahnungen, die musikalische Sammelwerke zum Gegenstand haben, zunächst die Rechte aller beteiligten Urheber einzuholen – kaum vorstellbar, daß hiermit alle einverstanden sind. Oder man wird sich auf die Verfolgung von "Einzeltaten", also dem Download einzelner Titel, beschränken. Da stellt sich natürlich die Frage, ob man noch so herrlich hohe Streitwerte ansetzen darf...

Als interessante Randnotiz stellt sich die Tatsache dar, daß die Generalstaatsanwältin in Karlsruhe mit einer „der Zweck heiligt die Mittel“-Begründung in einem parallel gelagerten Fall genau zum umgekehrten Ergebnis gekommen ist. Hier hat man einfach den übrigen Urhebern eine Einwilligung „in den Mund geschoben“, da Zweck der Tätigkeit ja nicht „die Verbreitung, sondern die Bekämpfung des Urheberrechtsverstoßes“ sei.

Kurze de-Domains am Start!

2009-10-21T11:14:00.000-07:00

Am Freitag, den 23.10.09, Punkt 9h, wird es soweit sein: Die Internetblase platzt erneut. Oder zumindest ein Teil davon. Das sogenannte "VW-Urteil" ist Schuld: Der gleichnamige Autobauer hatte den DENIC verklagt, die Registrierung einer Domain mit nur zwei Buchstaben zu ermöglichen. Bisher stand man dort auf dem Standpunkt, daß aus technischen und anderen Gründen nur die Registrierung von Domains mit mindestens drei Zeichen erlaubt wurde. Das OLG Frankfurt sah dies anders; eine Beschwerde zum BGH wurde abgewiesen.
Um sich nun nicht neuen Vorwürfen der Ungleichbehandlung auszusetzen, entschloß man sich beim DENIC, insgesamt die Registrierung von 2-stelligen Domains freizugeben, Prinzip: First come, first served.
Da es natürlich nur eine sehr kleine Menge denkbarer Kombinationen gibt, wird der Andrang am Freitag wohl groß sein - zunächst beim Registrar, danach beim Rechtsanwalt! Wer seine Wunschdomain nämlich nicht bekommt, wird - sofern er diese für ein Unternehmenskennzeichen hält - sicherlich versuchen, diese auf dem Rechtswege zu erstreiten. Dies könnte sogar in Hinblick auf das chaotische Registrierungsverfahren insgesamt erfolgsversprechender sein.
Falls Sie also meine eMail brauchen - hueneborn.org! ;-)

Quellen:

Heise News

Heise Netze

Zwei mal eMail

2009-09-07T12:21:00.000-07:00

Die Einsichtnahme eines Administrators in eMails, die ihn nichts angehen, rechtfertigt seine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. So hat es nun nocheinmal das Landesarbeitsgericht München entschieden und damit die vorinstanzliche sowie eine frühere Entscheidung des Aachener Arbeitsgerichtes bestätigt.
Da ist es interessant, am selben Tag den folgenden Vorgang zu lesen:
Persönlich an die Ratsmitglieder gerichtete eMails wurden von der Stadtverbandsspitze der CDU Geldern vor dem Weiterleiten zunächst „gegengelesen“. Dies ist deswegen aufgefallen, weil die eMail eines Bürgers bereits mit Anmerkungen der Fraktionsvorsitzenden Marianne Ingenstau versehen bei einem Ratsmitglied ankam. Von Unrechtsbewußtsein jedoch keine Spur: Als Reaktion des Fraktionsvorstandes wird konotiert, der Vorgang sei kein anderer als "das Lesen einer offenen Postkarte", dies unterfalle ebenfalls nicht dem Briefgeheimnis. Ob man vom Post- und Fernmeldegeheimnis noch nicht gehört hatte oder nicht hören wollte, ist nicht bekannt. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob ein rechtsstaatlich denkender Mensch all das für erlaubt halten darf, was nicht strafbar ist. Irgendwo dazwischen gibt es eine Linie, die man "Fairness" oder "Anstand" nennt. Aber der ist offenbar bereits vor einiger Zeit aus der Politik ausgezogen und hat frustriert die Tür hinter sich zugeschlagen.

Quelle: RP-online

Zu billig = rechtsmißbräuchlich?

2009-08-21T07:49:00.000-07:00

"Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion ist der Verkäufer nur berechtigt, wenn er　über einen Anfechtungsgrund verfügt und nach Maßgabe der §§ 119 ff. BGB die Anfechtung auch erklärt."

So hat es jedenfalls das AG Bad Kissingen in Az.: 1 C 0122/06 (Urteil vom 28.09.2006) festgestellt und liegt damit wohl in der logischen Konsequenz der BGH-Rsp. zu eBay-Käufen.

Anders sah es aber neulich das OLG Koblenz in einem Beschluß vom 3.7.2009, AZ 5 U 429/09. Hier hatte ein Autoverkäufer einen Porsche Carrera, Schätzwert Eur 80.000,-, als Auktion zum Startpreis von 1,- Euro eingestellt. Als er dies nach wenigen Minuten bemerkte, brach er die Auktion wieder ab, korrigierte das Angebot und stellte den Wagen erneut ein.
Ein potentieller Käufer hatte jedoch in den wenigen Minuten, die die Auktion bereits gelaufen war, ein gültiges Gebot iHv. Eur 5,50 abgegeben.
Dies war bei Abbruch der Auktion das Höchstgebot. In Konsequenz der o.g. Rechtsprechung hätte der Käufer nun einen Schadensersatzanspruch in Höhe von Eur 79.994,50 gehabt.
Dem wollte das OLG jedoch nicht ohne weiteres Vorschub leisten. In einem Hinweisbeschluß führte das Gericht aus, daß grundsätzlich ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zwar zustande gekommen sei. Die Durchführung und anschließende Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sei jedoch rechtsmißbräuchlich. Zwar greife der Einwand des Rechtsmißbrauchs nur in Ausnahmefällen. Ein solcher liege hier jedoch vor, da der Verkäufer "in unangemessener Weise benachteiligt wäre, wenn er ein knapp Eur 80.000,- teures Fahrzeug für Eur 5,50 verkaufen müsse". Zwischen dem Gebot und dem eigentlichen Wert des Fahrzeugs läge ein derartiges Mißverhältnis, welches der Verkäufer nicht hinnehmen müsse.
Im Übrigen verwies das Gericht darauf, daß das Angebot ja nur wenige Minuten online gestanden habe; es sei kaum möglich, in diesem kurzen Zeitraum alle Optionen abzubrechen und ein korrigiertes Angebot einzustellen.

Gut GEMAcht!

2009-06-24T07:21:00.000-07:00

Einen Meilenstein im Kampf gegen die Verbreitung rechtsverletzender Inhalte über Internet-Tauschdienste hat nach eigenen Angaben die GEMA vor dem LG Hamburg erzielt. Dem bekannten Sharehoster "Rapidshare" wurde aufgegeben, selbst dafür Sorge zu tragen, daß über seinen Dienst bestimmte urheberrechtlich geschützte Musiktitel nicht veröffentlicht werden. Dem Argument, eine derartige Kontrolle über die gehosteten Inhalte sei technisch nicht möglich, vermochte das LG nicht zu folgen. Immerhin könne die GEMA selbst die beanstandeten Inhalte ja auch finden - dann müsse dies auch für den Hoster möglich sein, befand das LG.

Quelle: Pressemitteilung GEMA

Spick Dich selber...

2009-06-24T07:19:00.000-07:00

...dachte sich vielleicht der ein oder andere Verfahrensbeteiligte, als er die Entscheidung des BGH in der Spickmich.de-Frage zur Kenntnis nehmen mußte. Hintergrund: Bei Spickmich.de handelt es sich um ein Bewertungsportal, auf dem Schüler anonymisiert Bewertungen über ihre Lehrer abgeben können. Diese müssen allerdings aus einem Katalog von vorgegebenen Bewertungen herausgesucht werden, Optionen sind beipielsweise "cool", "beliebt", "witzig" und dgl.; hieraus wird eine "Gesamtnote" errechnet. Dagegen war ausgerechnet eine Lehrerin aus meiner Heimatstadt Moers vorgegangen, die in ihrer Benotung mit 4,5 einen unzulässigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht sah. Den sah der BGH grundsätzlich zwar auch, es sei jedoch vor dem Hintergrund der Meinungsäußerungsfreiheit zwischen dem privaten und dem beruflichen Aspekt des Persönlichkeitsrechts zu differenzieren. Berufliche Kritik, sofern sie sachlich bleibt, habe die Lehererin vor dem Hintergrund der Meinungsäußerungsfreiheit hinzunehmen.

Quelle: Pressemitteilung BGH

Haftung des Admin-C

2009-05-27T17:27:00.000-07:00

Der Admin-C haftet nicht selbst für die Rechtsverletzungen, die sich etwa durch die Tätigkeit eines von ihm vertretenen Domaingrabbers ergeben. Das war jedenfalls der Grundsatz, hinter dem sich Admin-Cs mit etwas dubiosem Geschäftsbereich gerne versteckt haben.
Jetzt hat jedoch das OLG Koblenz ein Tor aufgestoßen, das diesen Geschäftsbereich ein wenig austrocknen dürfte. In einer aktuellen Entscheidung geht es nämlich davon aus, daß derjenige, der sich in Kenntnis konkreter Tatsachen, aus denen sich die Gefahr von Namensrechtsverletzungen durch massenhafte Domainregistrierungen ergibt, als Admin-C für beliebige noch anzumeldende Domains benennen lässt, durchaus als Störer für Namensrechtsverletzungen haftet, die durch diese Domainregistrierungen begangenen werden.
Das könnte die Zustellung von Abmahnungen vereinfachen, die bisher nutzlos an Briefkastenadressen in Panama oder sonstwo geschickt wurden...

Quelle: Medien Internet und Recht

Vorab-Zensur von Blogs keine Pflicht

2009-05-27T17:24:00.000-07:00

Das AG Frankfurt hat entschieden, daß der Betreiber eines Internet-Blogs oder eines Forums nicht generell verpflichtet sein kann, die Beiträge von Gästen oder Besuchern vor Veröffentlichung zu prüfen. Er haftet auch nicht etwa aus Störerhaftung, wenn ihm rechtsverletzende Beiträge noch nicht bekannt waren und sich aus vorangegangenen Verletzungen noch keine Prüfungspflicht ergeben hat.
Eine generelle Pflicht zur Vorab-Zensur würde schließlich alle Beiträge betreffen und damit auch solche, die zulässige Meinungsäußerungen darstellen. Damit würde sie das Modell von Blogs oder Foren generell in Frage stellen.

Quelle: Medien Internet und Recht

Welchen Internetrecorder benutzen Sie denn?

2009-04-22T11:52:00.000-07:00

In einer heute bekannt gewordenen BGH-Entscheidung geht es um die Frage, ob die Aufzeichnung von Fernsehsendungen über einen online-Videorekorder-Dienst das Recht der öffentlichen Wiedergabe der Sendeanstalten verletzt. Geklagt hatte RTL; dem Sender mißfiel wohl der Internetdienst Shift.TV. Das Gericht verwies die Sache zur Tatsachenfeststellung zurück ans OLG. Dieses muß nun feststellen, wie der Aufzeichnungsprozeß im Einzelnen abläuft. Insbesondere geht es um die Frage, ob jeder User quasi auf seinem eigenen Serverplatz eine (Fern-)Aufzeichnung durchführt, oder ob der Dienst eine Art "Masterkopie" anfertigt, die dann von den einzelnen Usern abgerufen werden. Je nachdem könnte entweder das Senderecht oder das Recht zur Aufzeichnung auf Bild- und Tonträger betroffen sein.

Quelle:

BGH-Pressemeldung
Heise-News

Passwörter besser geheim halten!

2009-03-14T14:33:00.000-07:00

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet für eine Markenverletzung auch dann, wenn nicht er, sodern ein Dritter diese begangen hat - nämlich dann, wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dessen Zugriff gesichert hat. Also: Notizzettel mit Username- /Passwortkombinationen nach Gebrauch besser wieder vom Monitor abhängen. Fragt sich, ob dies z.B. auch im Fall moderner Passwortmanager an gemeinsam genutzten PCs gilt.

Quelle: BGH Pressemeldung

DE-Post-E-Mail-Dingens-Dienst

2009-03-14T14:31:00.000-07:00

Und noch einen soll es geben: Die Deutsche Post will ihre eigene Suppe kochen, sprich, nicht bei der DE-Mail mitmachen, aber doch einen vergleichbaren, aber eigenen Dienst anbieten. Da gab es doch schon mal... ah ja, die ePost! Ihr lebenslanger elektronischer Briefkasten, eingestellt im Jahre 2004...

Quelle: Heise-News

GEZ GIS los...

2009-03-14T14:30:00.000-07:00

In Österreich heißt die GEZ GIS. Ansonsten funktioniert sie aber ähnlich, insbesondere, wenn es um die Gebührenpflicht geht. Jedenfalls ist man auch in Österreich auf die Idee der "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" - sprich internetfähige PCs - gekommen.
Wegen eines solchen wurde unlängst der erste Gebührenbescheid gegen einen ansonsten rundfunkfreien Haushalt erlassen. Zu Unrecht, stellte nun die (in Österreich) zuständige Finanzbehörde fest.

Quelle: Heise-News

Wahlmaschinen gern, aber bitte Vernünftige!

2009-03-04T07:02:00.000-08:00

So könnte man die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Wahlmaschinen zusammenfassen, mit der die Nutung der gegenwärtig verwendeten Modelle des Typs "Nedap ESD1 / 2" praktisch ausgeschlossen wurde.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebiete nämlich, daß "alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen." Das bedeutet, daß die "wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können" müssen. Dies ist bei den gegenwärtig verwendeten Geräten nicht der Fall.
Im Gegenteil ist es bei der Nutzung dieser Geräte in den Niederlanden wohl bereits zu einem Fall von Wahlbetrug gekommen. Eine umfangreiche Auseinandersetzung mit dem Thema Wahlmaschinen mit weiteren Links findet sich auch auf der Webseite des Chaos Computer Club Berlin: Link.
Legendär ist in diesem Zusammenhang der sog. "Nedap-Hack" der niederländischen Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet".

Ist elektronisches Vorlesen eine Tonaufführung?

2009-03-01T13:19:00.000-08:00

So jedenfalls, wenn es nach der amerikanischen Authors Guild, einer Vereinigung von US-Rechteinhabern von Autoren und Verlagen geht. Die meinen nämlich, daß Amazons eBook-Reader "Kindle" eine nicht autorisierte Tonaufführung vornimmt, wenn man bei einem urheberrechtlich geschützen Werk die Vorlesefunktion aktiviert.
Amazon möchte offenbar nicht ausprobieren, ob die (US-)Gerichte das auch so sehen, man hat zugesagt, die Vorlesefunktion auf Wunsch bei entsprechenden eBooks zu deaktivieren. Da fragt man sich ja, was denn eigentlich mit einem Blinden-PC ist, der standartmäßig alle Textausgaben vorliest. Muß der Blinde dann immer auf die Braille-Zeile zurückgreifen, wenn er ein urheberrechtlich geschützes Buch betrachtet? Viele blinde Studenten legen ihre Bücher auf den Scanner und lassen sie sich vorlesen, wenn sie nicht in Blindenschrift verfügbar sind. Da könnte ja auch jemand nicht Authorisiertes zuhören...

Quelle: Heise-News

ursprünglicher Bericht über den Streit: Heise-News

Birne.

2009-02-09T11:19:00.001-08:00

Als solche wird von manchen Zeitgenossen ja auch die Denkanstalt bezeichnet, die oben auf dem Hals sitzt. Ob der Kopf jedoch im vorliegenden Fall ausreichend eingeschaltet wurde, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
Ein kleiner Anbieter aus Niedersachsen bietet nämlich unter dem Namen PearC (Birnenrechner?) Apple-kompatible Standart-PCs an. Auf diesen soll man durch eine spezielle Software-Emulation das Apple-eigene Betriebssystem MacOS X installieren können. Soll man nicht, meint Apple, jedenfalls in seinen Software-Lizenzbedingungen. Diese dürften allerdings in Deutschland AGB-rechtlich nur schwierig zur Geltung zu bringen sein. Und ob dann noch etwas übrig bleibt, was den PearC (rechtlich) am Laufen hindert? Höchstens drei teure Instanzen...

Quelle: Heise-News

Die DE-Mail kommt auf den Weg...

2009-02-05T06:52:00.000-08:00

...so scheint es jedenfalls. Das Innenministerium bietet den Entwurf des Bürgerportalgesetzes zum Download an. Danach soll jederman bei einem akkreditierten Diensteanbieter ein Konto einrichten können, über das eine sichere Kommunikation für den elektronischen Geschäftsverkehr möglich ist - aber auch die rechtsverbindliche Zustellung von behördlichen Dokumenten.

Wird aus der e-Mail die DE-Mail?

2009-01-07T12:33:00.000-08:00

So jedenfalls, wenn es nach einem Pilotprojekt des Innenministeriums zusammen mit der Telekom geht. Geplant ist ein Dienst, der allen Anforderungen an Daten- und Rechtssicherheit Rechnung trägt. Es wird besonderes Augenmerk auf die Rechtsverbindlichkeit einer solchen DE-Mail gelegt. Das Ziel des Pilotprojektes ist "ein lebensechtes Szenario mit möglichst vielen Anwendungsbereichen"; dazu wird eine Anzahl von Bürgern, Unternehmen und Behörden in Friedrichshafen das Projekt kostenlos ausprobieren dürfen.
Mich erinnerte das Ganze zunächst ein wenig an "E-Post, Ihr lebenslanges elektronisches Postfach!" Sie werden nie wieder eine andere EMail-Adresse reservieren müssen! Nun ja, lebenslang dauerte in diesem Fall von 2000 - 2005. Danach wurde der Dienst wieder eingestellt.

Warten wir ab, wie es diesmal läuft!

Quelle: Heise-News

Mitstörerhaftung von Fotoportalen

2009-01-07T12:31:00.000-08:00

Das LG Potsdam hat in einer interessanten neuen Entscheidung (Urt. v. 21. 11. 2008 – Az.: 1 O 175/08) klargestellt, daß ein Eigentümer das Fotografieren auf seinem Grundstück zu gewerblichen Zwecken verbieten kann. Dennoch hergestellte Fotografien stellen Eigentumsverletzungen dar. Ein Bildportal, daß solche Fotografien zum kostenpflichtigen Download anbietet, haftet als Störer einer Eigentumsverletzung. In der konkreten Entscheidung ging es um Parkanlagen der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten, die entsprechende Nutzungsbedingungen als Bedingung für das Betreten ihrer Parkanlagen vorsahen.

Quelle: Online und Recht

Frohe Weihnachten...

2008-12-24T08:14:00.000-08:00

...und ein gutes, erfolgreiches Jahr 2009 wünscht allen Lesern

Jürgen Hüneborn, Rechtsanwalt
www.hueneborn.org

Rundfunk und kein Ende...

2008-11-24T09:02:00.000-08:00

Jetzt steht es 3:1 gegen die Gebührenpflicht für beruflich genutzte, internetfähige PCs, falls ich mich nicht verzählt habe. Das VG Wiesbaden empfand die Möglichkeit, Selbständige würden den zu beruflichen Zwecken angeschafften Computer für den Rundfunkempfang nutzen, als "eher fernliegend". In der Entscheidung (AZ: 5 E 243/08.WI) wurde, wie schon in einigen vorausgegangenen Fälle, auf die Art der typischen Benutzung abgestellt. Außerdem bestehe das Problem, wie denn mit Rechnern zu verfahren wäre, die gar nicht an das Internet angeschlossen wären, aber theoretisch internetfähig seien.
Wenn dieser Trend anhält, kann man die Gebührenpflicht für "neuartige Empfangsgeräte" wohl bald ganz vergessen, oder der Gesetzgeber muß den Wortlaut zur Klarstellung anpassen. Bleibt abzuwarten, was eine obergerichtliche Entscheidung zu der Sache sagen wird.

Quelle:

Heise-News

Doch keine Auskunft im Eilverfahren

2008-11-05T13:24:00.000-08:00

Anders als das LG Köln in seinem Beschluß aus September diesen Jahres (Link) hat nun das OLG Köln einen Auskunftsanspruch der Musikindustrie nach § 101 UrhG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verneint.
Dies allerdings nicht aus materiell-rechtlichen Gründen, sondern wegen der Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache. Das leuchtet ein: Ist die Auskunft einmal erteilt, kann man dem Antragsteller schlecht aufgeben, die mitgeteilten Daten bitte wieder zu vergessen. Der Eingriff in die Privatsphäre des Kunden ist bereits geschehen.
Es ist nach Ansicht des OLGs vielmehr ausreichend, dem Provider aufzugeben, die fraglichen Daten vorläufig nicht zu löschen. Dann kann nach Abschluß der Hauptsache immer noch auf sie zugegriffen werden.

Link: Die Entscheidung

Telefonnummer im Impressum...

2008-10-30T08:33:00.002-07:00

...ist jedenfalls dann keine Pflicht, wenn neben der eMail eine weitere Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme angeboten wird. Das hat jetzt der EuGH auf die Vorlagefrage des BGH zur Auslegung der "Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr" entschieden (C-298/07). Beispielhaft wurden als Alternativen ein Kontaktformular sowie die Möglichkeit der Kontaktaufnahme per Fax genannt.
Wenn ich jetzt also eine eMail-Adresse sowie ein Kontaktformular, welches die eingegebenen Daten per eMail versendet, anbiete - habe ich der Impressumspflicht genüge getan?

Sie haben gewonnen!

2008-10-30T08:33:00.001-07:00

Und zwar Eur 1.500,- in bar! So heißt es immer wieder auf den bunten Einladungen der Kaffeefahrten-Mafia. Zuletzt glücklicherweise bei meinem Vater. Da wollen wir dem Glück doch mal etwas auf die Sprünge helfen und die Anbieter mit § 661 a BGB vertraut machen, sowie mit der neuesten OLG-Hamm und BGH-Rechtsprechung...

Ich werde weiter berichten!

Im Lande der Glückseligen...

2008-10-14T09:50:00.000-07:00

..lebt man offenbar hier im schönen Münster. Denn das hiesige VG hat große Weisheit zum Thema Rundfunkgebühren verkündet: Hinsichtlich eines "neuartigen Rundfunkempfangsgerätes" (vulgo: Computer) kommt es für die Gebührenpflicht darauf an, wie dieser üblicherweise genutzt wird. Interessanterweise stellt das VG Münster dabei genau auf die gleichen Kriterien wie das VG Ansbach in einer früheren Entscheidung zum gleichen Thema ab, zieht aber genau den gegenteiligen Schluß:
Wenn in einem Haushalt noch keinerlei Empfangsgerät angemeldet ist, kann man gerade nicht davon ausgehen, daß die betreffende Person nun gerade ihren PC zum Rundfunkempfang nutzen möchte. In Ansbach wollte wenigstens solche Medienabstinenten noch in den Genuß der PC-Abgabe bringen.

Durch die Blume wurde der GEZ außerdem noch gleich mit auf den Weg gegeben, daß sie noch nichtmal in der Lage sei, einen anständigen Widerspruchsbescheid zu fertigen.

Trotz pointierter Schreibweise ist hoffentlich zum Ausdruck gekommen, daß ich die Entscheidung loben wollte? Sicherheitshalber erwähn' ich es noch mal...

Die Entscheidung im Volltext.

14 Monate für den Freiherrn

2008-09-24T10:37:00.000-07:00

"Einrücken!" heißt es jetzt für meinen Berufskollegen, Herrn G., der in der IT-Szene sicherlich seit C64-Zeiten eine der schillernsten Figuren darstellt. Jetzt hat er sich aber offenbar selbst ausgetrickst, da er wohl eine laufende Bewährungsstrafe nicht einkalkuliert hatte, als er in Berlin wegen versuchten Betruges vor Gericht stand. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Immerhin muß man Herrn G. zugute halten, daß er das Wort "Abmahnung" einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht hat...

Quelle:
Heise News
Wikipedia

Novelle des BKA-Gesetzes

2008-09-15T09:24:00.000-07:00

Unerwartet hoch her ging es heute noch einmal bei der Diskussion des Entwurfes des neuen BKA-Gesetzes im Innenausschuß. Neben datenschutzrechtlichen Bedenken wurden insbesondere verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen, wie die Verwischung der Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei.
Der Präsident des BKA, Jörg Zierke, warb jedoch weiter für "sein Gesetz" - wie bereits in der Vergangenheit. Es gäbe in Deutschland rund 4-5 schwere Gefährdungslagen im Jahr, in denen das BKA handeln können müsse.

Quelle: Heise News

Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes

Zierke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchung

Wir haben bezahlt!

2008-09-15T09:23:00.000-07:00

So heißt die Internetseite einer interessanten Initiative für "günstige, legale und DRM-freie Musik". Es wird grundsätzlich die viel vertretene These aufgestellt: Wenn die Musikindustrie was bietet für's Geld, wird auch bezahlt. Und das scheint großenteils auch zu stimmen, wie man an einigen Beispielen auf der Seite sehen kann! Die Lektüre lohnt in jedem Fall.

Link: wirhabenbezahlt.de

70.200 GEMA-Anmeldungen nicht erwünscht

2008-09-15T09:22:00.001-07:00

Einen ganzen Laster voll Papier hatte der Berliner Künster Johannes Kreidler vor die Generaldirektion der GEMA in Berlin gekarrt, um auf 70.200 Anmeldeformularen sein neues Werk "product placement" anzumelden, in dem er mit Bedacht ebenso viele Soundschnipsel fremder Komponisten als Zitate verwendet hatte. Mit dieser Aktion wollte er für eine Stärkung der Zitierfreiheit und gegen eine zu starke Beschränkung der Kreativen im Hinblick auf die Weiterverwendung bestehender Werke protestieren.
Kein Problem, behauptete die GEMA, denn schließlich fielen die musikalischen Zitate im vorliegenden Fall gar nicht unter das Urheberrecht, da sie nicht wiedererkennbar seien.

Quelle:

kreidler.net

Heise-News

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

2008-09-15T09:20:00.000-07:00

Ob das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" tatsächlich das hält, was der lange Name verspricht, wird sich erst noch zeigen. Tatsache ist jedenfalls, daß der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Internetprovider seit dem 1. Sept. in Kraft ist. Er soll jedoch nur bei Verletzungen in "gewerblichem Ausmaß" greifen - was immer nun genau darunter zu verstehen sein wird. Gewerbliches Ausmaß klingt zunächst mal nach mehr als "nur" nach gewerblichem Handeln - ob es aber auch so gemeint ist, bleibt abzuwarten.

Quelle: Heise-News

Gesetzeswortlauf als PDF

Die Erde ist keine Scheibe mehr,...

2008-08-15T07:37:00.000-07:00

...Frauen dürfen mittlerweile wählen und auch Heise News ist nicht mehr die "universale Konstante", die es bisher in der IT-Welt schien: Nach Jahren wurde tatsächlich das Design der Webseite angepaßt. Ob zum Guten - nun ja, man hat vielleicht nicht ganz an die immer größer werdenden Dimensionen der TFT-Displays gedacht. Auf meinen Büro-TFT jedenfalls ist der Seiteninhalt nun ein pathetischer weißer Streifen in einem Meer aus grau rechts und links... Wenn ich mich recht an die 90er Jahre entsinne, wurde HTML mal dazu erfunden, um Skalierbarkeit von Dokumenten auf beliebigen Computersystemen sicherzustellen... aber wie gesagt, die Erde ist keine Scheibe mehr!

www.heise.de

Rundfunkgebühren, die dritte

2008-08-15T07:35:00.000-07:00

Nicht vorenthalten möchte ich der geneigten Leserschaft eine Entscheidung des VG Ansbach vom 10. Juli (Az. AN 5 K 08.00348), die zu der besprochenen Entscheidung des VG Koblenz weiter unten in Widerspruch steht: Für einen reinen Bürocomputer müssen Rundfunkgebühren als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" entrichtet werden, sofern kein anderes Rundfunkgerät bereits angemeldet ist - meint jedenfalls die 5. Kammer des VG Ansbach. Damit wäre die "Freiwilligkeit" der Teilnahme am Rundfunk - zumindest für Freiberufler - tatsächlich ad acta gelegt, denn ich bin zur Bereithaltung eines internetfähigen PCs allein schon zur Abgabe der elektronischen Steuererklärung verpflichtet - vom elektronischen Mahnverfahren mal ganz zu schweigen. Damit wäre ich immer automatisch auch Rundfunkteilnehmer. Und die Rundfunkgebühr wäre keine Gebühr, sondern eine Steuer! Oder, genauer vielleicht, ein unfreiwilliger Beitrag. Denn Beiträge sind Vergütungen für Leistungen, die unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt werden...

Quelle: Heise News

Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

2008-07-31T09:55:00.000-07:00

Ein interessantes Interview mit der Berliner Oberstaatsanwältin Junker hat die Süddeutsche Online veröffentlicht. Frau Junker lehnt die Ermittlung des IP-Inhabers bei einfachen Filesharing-Verstößen generell ab, da es sich nicht um Fälle schwerer Kriminalität handele. Da es in der Regel nicht sicher ist, ob wirklich der Anschlußinhaber auch der Tauschbörsennutzer war, wären im Regelfall grundrechtsrelevante Eingriffe wie Hausdurchsuchung, Rechnerbeschlagnahme etc. fällig. Dies ginge in Fällen einfacher Kriminalität zu weit - schließlich werde auch nicht für eine einfache Beleidigung eine Hausdurchsuchung angeordnet.

Zum Interview

Rundfunkgebühren, die zweite

2008-07-30T10:17:00.000-07:00

Ein Bürocomputer ist ein Bürogerät und kein Fernseher, auch kein neuartiger. Vorerst zumindest. Das hat das VG Koblenz (Az.: 1 K 496/08.KO) jetzt auf die Klage eines Rechtsanwaltes entschieden, der es nicht einsah, für seinen ausschließlich zu Büroarbeiten genutzen, internetfähigen PC die GEZ-Abgabe für neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu entrichten. Das Gericht stellte dabei wohl gerade auf die typische Nutzung und nicht auf eine theoretische Benutzbarkeit ab. Der Volltext der Entscheidung lag noch nicht vor. Bleibt abzuwarten, ob die GEZ bzw. die zuständige Landesrundfunkanstalt die Entscheidung hinnimmt oder Rechtsmittel einlegt.

Quelle: IHK Wiesbaden

Rundfunk- und andere Empfangsgeräte

2008-07-17T10:58:00.000-07:00

Ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät ist immer noch ein Rundfunkempfangsgerät. So kann man die Essenz der Entscheidung des VG Braunschweig zusammenfassen, mit der einer gegenteiligen Auffassung der GEZ eine Abfuhr erteilt wurde.
Diese wollte nämlich eine Gebührenbefreiung für Zweitgeräte im Fall sogenannter "Home-Office-PCs" nur dann gelten lassen, wenn bereits ein anderer, privat genutzter PC dort angemeldet wäre. Falsch, entschied das VG, angemeldet muß nur irgend ein Rundfunkgerät sein, um in den Genuß der Zweitgerätebefreiung zu kommen. Alles andere lasse ich dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht entnehmen.

Das dürfte alle Selbständigen freuen, die öfters von zu Hause arbeiten und dort nur zu beruflichen Zwecken einen PC aufgestellt haben.

Quelle: Heise-News

Nur das Ohr gewärmt

2008-07-17T10:48:00.000-07:00

Manchmal werden vor Gericht Dinge vorgetragen, da kann man dankbar sein, nicht in einem Fachwerksaal zu sitzen, sonst würde sich der ein oder andere Balken biegen.
Daß die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Aber was genau ist "Benutzung"? Ein findiger Autofahrer gab an, er habe sich bloß den Handy-Akku ans Ohr gehalten, um mit der Abwärme seine akuten Ohrenschmerzen zu bekämpfen. Dies sei zwar keine Benutzung, entschied jetzt das OLG Hamm - geglaubt hat es die Sache aber trotzdem nicht.

Entscheidung im Volltext

(Doch wieder) Haftung für WLAN?

2008-07-17T10:47:00.000-07:00

Gerade marschierte das OLG Frankfurt offenbar in eine neue Richtung (siehe letztes Posting), da erzielt Rapper "Bushido" offenbar eine gegenteilige Entscheidung vor dem LG Düsseldorf.
Bushidos Anwälte hatten einstweilige Verfügungen u.a. gegen einen Rentner und ein Ehepaar erwirkt, die versicherten, daß sie entweder einen "Bushido" gar nicht kennen würden, oder zum betreffenden Zeitpunkt gar nicht am Rechner gewesen wären.
Ob das jeweilige WLAN vollständig unverschlüsselt war oder nur mit der relativ schwachen WEP-Verschlüsselung geschützt wurde, konnte noch nicht festgestellt werden. Trotzdem hat das LG die Beklagten als (Mit-)Störer mit in die Haftung genommen.

Link zur Presseerklärung des LG

(Doch keine) Haftung für WLAN?

2008-07-08T10:48:00.000-07:00

Für alle Abmahnanwälte ist es eine selbstverständliche Tatsache, daß der Inhaber eines Funknetzwerkes (WLAN) als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von Dritten über seinen Anschluß begangen werden - sofern er das Netz nicht lege artis abgesichert hat (was immer nun genau lege artis ist...).
So stand es kürzlich erst wieder in einem Schriftsatz der Gegenseite, den ich auf dem Tisch hatte: "...haben Sie ebenfalls als Störer die Verantwortung dafür zu tragen, daß Dritte sich über den von Ihnen ungesichert gelassenen WLAN-Anschluß Zugang zum Internet verschaffen. " Das wollte mir noch nie so recht einleuchten; gibt es etwa auch eine Pflicht, die Haustür abzuschließen, damit nicht Dritte meinen Wohnzimmer-PC nutzen, um damit Schabernack zu treiben? Vielleicht ist es mir einfach egal?
Immerhin befinde ich mich jetzt in guter Gesellschaft: Das OLG Frankfurt befand diese Argumentation auch nicht als so zwingend, wie die Rechteverwerter es gern hätten. Im Gegenteil könne man eigentlich nicht sagen, daß es das Gleiche wäre, ob nun eine Überwachungspflicht hinsichtlich eines Familienangehörigen bestehe, oder ob der Anschlußinhaber nun für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen soll. Klingt einleuchtend. Ich möchte allerdings wetten, daß dieses Urteil in Zukunft von Filesharing-Abmahnern eher sparsam zitiert wird - sicher wird man versuchen, es so weit wie möglich unter den Tisch fallen zu lassen...

Quelle: Heise-News

Bayern-Trojaner fliegt doch!

2008-07-08T10:42:00.000-07:00

Der legendäre Bayern-Trojaner fliegt nun doch. Ob damit u.a. die bereits vorgestellte skype-capture-unit gemeint ist, oder inzwischen bereits andere technische Finessen erdacht wurden, kann nicht genau beurteilt werden. Klar ist nur, daß der bayerische Landtag mit einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes die "heimliche Online-Durchsuchung" erlaubt hat. Leider ist die Änderung in der verlinkten Fassung noch nicht eingepflegt, daher kann noch nicht beurteilt werden, wie man sich das nun genau vorzustellen hat.
Aber keine Sorge, we'll watch you, that's for sure!

Quelle: Heise-News

Sie mag Musik nur, wenn sie (gek-)laut ist...

2008-06-23T14:06:00.000-07:00

Eltern haften für ihre Kinder - das dieses "Baustellenschild" nur eingeschränkte Richtigkeit hat, weiß eigentlich jeder Jurist. In der IT-Branche versuchten bisher die Verwertungsgesellschaften, einen anderen Eindruck zu erwecken. Sohnemann hatte Kazaa/Limewire o.ä. installiert - flugs die IP-Nummer ermittelt, und der Anschlußinhaber sollte zahlen. Daß die IP kein zwingender Beweis für die Nutzung durch eine bestimmte Person ist, sollte eigentlich ohnehin einleuchten - niemand käme auf die Idee, eine Telefonnummer als Beweis dafür herzunehmen, wer gesprochen hat.
In einem gerade in Österreich entschiedenen Fall war die Nutzung dagegen klar: Die minderjährige Tochter hatte Limewire auf dem Familien-PC installiert und darüber fleißig Musik getauscht. Nun sollte der Vater zur Kasse. Dieser hatte aber von Limewire und Co. noch nie etwas gehört und weigerte sich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zu Recht, befand der OGH nun. Die Funktionsweise eines filesharing-Systems könne bei einem Erwachsenen nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Und eine Pflicht, die Internetaktivitäten der Tochter ohne Anlaß zu überwachen, sahen die Richter auch nicht.

Quelle:
Heise-Meldung
Das Urteil

Juristen erklären das Internet

2008-05-29T15:35:00.000-07:00

Selten so gelacht! Schade, daß ich die Seite erst jetzt entdeckt habe; daraus hätte man schon manches Zitat nutzen können...
DAUFAQ.DE sammelt "Anwenderweisheit" - und zwar die von Juristen! Zitat: "Endlich können alle DAUs an der Weisheit der Juristen teilhaben und das Wesen des Internet in seiner ganzen Pracht erkennen und so zu einer höheren Daseinsform aufsteigen."
So ist es.
Kostprobe gefällig? Gerne! Bitte:
Frage: Was ist ein FTP-Server?
Antwort:
(Es antwortet LG Braunschweig, Urteil vom 21.7.2003 - 6 KLs 1/03, rechtskräftig, CR 2003, 801) "FTP-Server sind Systeme, in denen gecrackte, also nach Überwindung des Vervielfältigungsschutzes kopierte, Software geladen ist."
Achso. Da werde ich doch gleich mal nachsehen, was für gecrackte Software auf unserem Kanzlei-FTP-Server abgelegt ist...

Link: DAUFAQ.DE

Weber & Partner

2008-05-29T10:53:00.000-07:00

Vor falschen Anwälten warnt zur Zeit die RAK Hamm. Eine vermeintliche Kanzlei "Weber & Partner" aus Münster verschickt z.Zt. Zahlungsaufforderungen quer durch Deutschland mit der immer gleichen Masche: "Sie haben beim Ausparken in der Innenstadt von X das KFZ meines Mandanten beschädigt und sind gesehen worden. Zahlen Sie Reparaturkosten und Gebühren, oder wir werden Strafanzeige wegen Unfallflucht erstatten!" Erpressung nennt sich das, wenn ich mich recht entsinne. Drohung mit einem empfindlichen Übel, um von einem anderen einen Vermögensvorteil zu gewinnen. Unberechtigte Strafanzeigen sind ein solches "Übel". Schön, daß es für dieses irreale Lehrbuchbeispiel jetzt auch mal einen praktischen Fall gibt.

Links:
RAK Hamm
Artikel im Bonner General-Anzeiger

Hackerparagraph for Dummies

2008-05-29T06:57:00.000-07:00

Die beliebte, ähnlich lautende Buchreihe ist zwar nicht um ein Werk reicher geworden, jedoch muß der Bitkom, der Bundesverband der Informationswirtschaft, eine ähnliche Intention verfolgt haben wie die Autoren dieser Werke.
Seit neuestem gibt es nämlich den "Praktischen Leitfaden für die Bewertung von Software im Hinblick auf den § 202 c StGB". Gut, klingt nicht ganz so griffig, ist dafür aber immerhin gratis als PDF downzuloaden. Er soll helfen, ein Softwaretool hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz einzuordnen. Dafür werden jeweils die Kriterien Funktion - Einsatzzweck - Intention herangezogen. Ob das im Einzelfall immer klappt, ist natürlich fraglich. Interessant ist z.B., daß die Funktion "Disassembler" generell als "unkritisch" eingestuft wird. Das Einschalten des gesunden Menschenverstandes ist daher trotz Leitfaden dringend anzuraten!

Links
Bericht auf Heise.de

Download beim BITKOM

Vorschrift §202c StGB

Herausgabe von P2P-Nutzerdaten unverhältnismäßig

2008-04-25T11:53:00.000-07:00

So sieht es Berichten zufolge jedenfalls die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit einiger Zeit. In der Konsequenz wurden keine Ermittlungen eingeleitet; diese würden von Rechteinhabern nur mißbraucht, um an die Userdaten zu gelangen und zivilrechtlichen Schadensersatz einklagen zu können.
Ein besonderes G'schmäckle erhält diese Meldung allerdings erst dadurch, daß der befaßte Rechtsanwalt G. deswegen nun Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt hat: Wegen Strafvereitelung!

Quelle:
Rettet-das-Internet.de
Gulli.com

Gratis heißt umsonst

2008-04-25T11:50:00.000-07:00

So sieht es jedenfalls das AG Hamm. In einer bekannt gewordenen Entscheidung wurde die Klage eines SMS-Anbieters abgewiesen, dessen Geschäftmodell darauf angelegt ist, vermeintliche Gratis-SMS als Monatsabos teuer abzurechnen. Typischerweise stehen auf entsprechenden Webseiten große farbige Logos "free", "Gratis!" etc., während irgendwo im Kleingedruckten der AGB darauf hingewiesen wird, daß free nur dann free ist, wenn zugleich ein teures Abo-Paket abgeschlossen wird. Dabei handelt es sich jedoch um eine überraschende Klausel, wenn ansonsten der Eindruck einer kostenlosen Leistung erweckt wird.

Quelle: Heise-News

1. April...

2008-03-31T05:44:00.000-07:00

Kein Aprilscherz, sondern die neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt morgen, am 1.4.08 in Kraft, und läßt sich beim BMJ schon mal als PDF einsehen: Muster-Widerrufsbelehrung. Ob das Muster nun allerdings Bestand hat oder doch wieder nur ein Aprilscherz war, werden eBay-Verkäufer wohl in Kürze herausfinden. Nämlich dann, wenn die ersten Gerichtsentscheidungen dazu eingehen....

Urheberrecht, die Zweite

2008-03-19T06:04:00.000-07:00

"Zweiter Korb", heißt es immer, wenn von den Änderungen des UrhG zum 1.1.2008 die Rede ist. Aber was war eigentlich drin, im Korb?
Diese Frage beantwortet eine sehr schöne Synopse, die ich bei dejure.org gefunden habe.

Link: Synopse

Urheberrecht für alle!

2008-03-11T05:29:00.000-07:00

Urheberrecht ist kompliziert - jedenfalls kompliziert genug, um ziemlich dicke Kommentare dazu zu schreiben. Trotzdem kommen immer mehr Menschen immer öfter damit in Berührung - sei es durch Internetforen, eBay-Shops, Tauschbörsen, Musicdownload-Portale oder anderes mehr. Daher hat die Bundeszentrale für politische Bildung jetzt das "Dossier Urheberrecht" herausgebracht: Ein allgemeinverständlicher, teilweise bebilderter Überblick zum Urheberrecht für jederman. Den Gang zum Anwalt wird das Dossier wohl nicht in jedem Fall ersparen können, aber einen Blick ist es allemal wert.

Link: Dossier Urheberrecht

Paukenschlag aus Karlsruhe

2008-02-27T07:33:00.000-08:00

Eigentlich habe ich ziemliches Vertrauen zu unserem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Daß aber so deutlich, so fachkundig und so umfassend das Thema "informationstechnische Vertraulichkeit" in der jüngsten Entscheidung des BVerfG abgehandelt wurde, hatte selbst ich nicht erwartet. Alle Achtung!
Wichtigstes novum: Karlsruhe verortet ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" in Art. 2 GG, der ansonsten des allgemeine Persönlichkeitsrecht regelt. Das bedeutet: Infiltration eines solchen Systems durch den Staat ist grundsätzlich verboten, es sei denn, ein Richter ordnet sie aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut an. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berühren. Selbst dann müssen Vorkehrungen getroffen werden, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Hier wurde insbesondere an das Abgreifen von Audio- und Videostreams etwa einer Webcam gedacht, mit der sich prima die ganze Wohnung überwachen läßt.
Art. 10 GG (Brief- und Fernmeldegeheimnis) wurde interessanter- aber auch konsequenterweise nur für solche Fälle herangezogen, in denen es um die Überwachung laufender Kommunikation in einem Rechnernetzwerk handelt. Hier wäre z.B. an Instant Messenging etc. zu denken.
Es läßt sich resümieren: Rechner und andere informationstechnische Systeme stehen jetzt schutzmäßig auf einer Stufe mit Tagebüchern und der Unverletzlichkeit der Wohnung. Und Jurastudenten haben wieder ein Grundrecht mehr zu lernen. In diesem Fall würde ich aber sagen: Ein Wichtiges!

Quellen:

Urteil BVerfG
Heise Meldung 1
Heise Meldung 2

Der Dampfnudelstreit

2008-02-08T05:10:00.000-08:00

Gemäß der "Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel" - (EG) Nr. 510/2006 - können Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel gegen mißbräuchliche Nutzung geschützt werden, ungefähr wie bei einer Marke. So kann sichergestellt werden, daß die "Nürnberger Rostbratwurst" nicht von einem Fleischverwerter aus Amsterdam kommt. So weit so gut.
Aber wem gehört nun die Dampfnudel? Die Ludwigshafener Tageszeitung "Rheinpfalz" hatte nämlich den ur-pfälzischen (?) Hefekloß in der bayerischen Food-from-Bavaria - Datenbank entdeckt - und das Landwirtschaftsministerium alarmiert. Dort teilte man mit, man werde sich die Dampfnudel nicht kampflos nehmen lassen. Bayern erklärte dazu, ein Schutz nach EG-Verordnung sei für die Dampfnudel ohnehin nicht geplant gewesen.
Ich selbst mag ohnehin keine Dampfnudeln - sie sind mir zu aufgeblasen. Aber eins habe ich gelernt: In Bayern ißt man die Dampfnudel süß, in Rheinland-Pfalz salzig. Also doch regional unterschiedlich. Guten Appetit!

Quelle: Merkur-Online

UseNet-Provider = Cache-Provider?

2008-02-08T04:34:00.001-08:00

So sieht es jedenfalls das OLG Düsseldorf. Und das ist auch gut so, jedenfalls für die UseNet-Provider. Hierduch können Sie sich nämlich auf das Haftungsprivileg des § 9 TMG berufen. Anderenfalls wären sie Host-Provider und müßten gem. § 10 TMG unverzüglich tätig werden, sobald sie "Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen ... haben" . Da müßte ein UseNet-Provider wohl einige 100.000mal am Tag tätig werden...

Quelle: Heise.de

Browser? ...äh, was sind denn nochmal Browser?

2008-01-27T10:15:00.000-08:00

Erschütternd ist das youTube-Video, das Kinderreporter für die ARD gedreht haben. Verschiedenen Politikern wurden dabei ganz einfache Fragen zum Thema Computer und Internet gestellt; Dinge, die heute jeder 8 bis 10-jährige kennt und mit denen sogar meine Eltern, die das Rentenalter bereits weit überschritten haben, vertraut sind. Aber sehen Sie selbst!

Link: youTube-Video

Bayern-Trojaner?

2008-01-27T09:27:00.000-08:00

Der sog. Bundestrojaner kommt nicht - vorerst jedenfalls. Dafür gibt es wohl demnächst - oder hat es schon gegeben? - den BAYERN-Trojaner. Keiner weiß es so genau. Eine Veröffentlichung des CCC sowie auf Heise.de und bei searchsecurity legt jedoch nahe, daß die Staatsanwaltschaft in München bereits eine sogenannte Skype Capture Unit verwendet hat, ein Programm, das auf einem Zielrechner heimlich installiert wird und den Audio-Stream abgreift, BEVOR er von Skype verschlüsselt übertragen wird. Der Datenstrom wird dann mit sehr hoher Kompression verschlüsselt an einen Proxy übertragen und von da aus zum "Lausch-System" weitergeleitet. Sollte diese Vorgehensweise sich so bestätigen, zeigt sie doch zwei interessante Aspekte auf:
1. Skype ist nicht unangreifbar - jedenfalls nicht völlig. In alter Trojaner-Manier ist eine End-to-End-Verschlüsselung so (un)sicher, wie jedes Endsystem.
2. Skype ist fast unangreifbar - jedenfalls, wenn man die End-Systeme sauber hält. Der zusätzliche Datenstrom läßt sich per Firewall detektieren und sperren, und einen direkten Exploit der verschlüsselten Übertragung scheint es nach wie vor nicht zu geben. Security by obscurity - bisher jedenfalls.

Anonywas?

2008-01-27T09:26:00.000-08:00

Manchmal ruft unsere Anti-Terror-Gesetzgebung lustige Geschäftsideen auf den Plan. So soll ja gemäß § 113 a TKG (meist als "Vorratsdatenspeicherung" bekannt) jeder Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet sein, alle anfallenden Teilnehmerdaten sechs Monate lang verdachtsunabhängig zu speichern. Sehr zum Ärger vieler Bürger, die nicht verdachtsunabhängig gespeichert werden wollen. Nun ist der Anbieter Anonyphone auf die Idee gekommen: Daraus läßt sich doch ein Geschäftsmodell stricken! Und verkauft, sehr zum Ärger des Bundes deutscher Kriminalbeamter, anonyme Prepaid-Karten. Und wo keine Adressdaten vorliegen, kann man auch keine speichern, so einfach die Logik.
Darf man das denn? Gute Frage, bisher berief sich anonyphone auf eine überholte Regelung des TKG aus der Zeit vor 2004.

UPDATE: Seit dem 27.01.2008 ist die Webseite von Anonyphone im Wesentlichen gesperrt, das Unternehmen hat die Geschäftstätigkeit vorübergehend eingestellt. Bis zur Klärung der rechtlichen Lage, heißt es.

Link: http://anonyphone.de

Leerrohr-Entscheidung

2008-01-27T09:24:00.000-08:00

Nach einer Entscheidung des VG Köln muß die Dt. Telekom auch weiterhin ihren Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und - falls nicht vorhanden - zu ungenutzten Glasfaseradern ihrer Infrastruktur zwischen Kabelverzweiger und Teilnehmeranschlußleitung gewähren, der sogenannten "letzten Meile". Damit soll den Konkurrenten der Aufbau eines eigenen VDSL-Netzes erleichtert werden. Die Telekom hatte gegen eine entsprechende Entscheidung der Bundesnetzagentur einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Link: http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/12472.pdf

Peinliche Panne

2008-01-07T16:08:00.000-08:00

Vermahnt, könnte man sagen. Da hat eine bekannte Hamburger Kanzlei rasch mal den falschen Filesharer abgemahnt. Durch einen Zahlendreher in der IP-Adresse wurden bei der StA die falschen Kontaktdaten ermittelt und auch noch herausgegeben! Danach wurde trotz allem der Gang zum Gericht angetreten - vergeblich. Nun sitzt man auf den eigenen Kosten und denen der Gegenseite. Ein zu verschmerzender Verlust, dürfte man allerdings meinen. Kleine Ausfälle im Volumengeschäft gehören zum kaufmännischen Risiko.

Link:
Heise News

Glück auf!

2008-01-07T16:04:00.000-08:00

Illegales Glücksspiel ist illegal, wie der Name schon sagt. Aber nicht nur das. Auch die Werbung dafür ist verboten. Das muß auch den Firmen Microsoft, Google und Yahoo bekannt gewesen sein, als sie in den Jahren 1997 bis 2007 Werbung für derartige Aktivitäten in der Banner-Rotation auf einigen ihrer Webseiten hatten. Pech ist
natürlich, wenn sowas auffällt - und dann noch einer Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Missouri. Die Unternehmen zahlten 21, 3 und 7,5 Mio USD. Das wiederum
ist Glück - für den Staat wenigstens.
Link:
Heise News

Fernsehreif

2007-12-11T11:00:00.000-08:00

Kürzlich fiel mir eine lustige Fernsehwerbung einer Versicherung auf, die geht ungefähr so: Der T fährt mit seinem PKW die Straße entlang, voll beladen. Er möchte sich seines ausgekauten Kaugummis entledigen, läßt mittels Fensterheber das Fahrerfenster herunter, spukt - und trifft seine rechte Hand. Nun will er das Kaugummi "abschütteln", hält den Arm aus dem Fenster, da passiert es: Seine Aktentasche fällt von hinten auf den Fensterheber, das Fenster geht zu, der Arm ist drin.
In der nun folgenden Szene sieht man nur den herannahenden LKW durch die Heckscheibe...
Lustige Idee der Werbeagentur, möchte man eigentlich meinen. Mitnichten. Alles schon entschieden.
OLG Köln, Az.: 26 U 49/99

Geschichten, die das Leben schreibt. Nur, daß das Kaugummi eine Kaffeekanne war, die anstatt das Fenster zu betätigen, das Bremspedal von hinten blockierte. Glückwunsch.

keine Verpackung.

2007-12-11T09:27:00.000-08:00

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, was genau eigentlich ein "Lollystiel" (also das Ding unten am Lutscher) ist? Nicht? Das OLG Köln sehr wohl. Eins ist jetzt klar: Es ist weder Verpackung, noch Handhabungshilfe.
Ein Glück, sonst müßte nämlich ein grüner Punkt drauf.

Die Entscheidung ist zwar schon etwas älter, aber trotzdem so gut, daß sie hier einfach hin muß.

Zur Entscheidung beim rws-Verlag im Volltext.

Engel vor Gericht abgestürzt

2007-12-11T04:38:00.000-08:00

Mit Plagiaten befasse ich mich sonst in der online-Welt. Aber auch offline kann man darüber trefflich streiten. Noch dazu wenn es um Kunst geht. Und dann noch um religiöse Kunst.
Die Abtei am Laacher See stellt seit geraumer Zeit Engel her. Aus Metall. Verkaufen sich gut. Das hat man auch in Kevelaer, der niederrheinischen Wallfahrtshochburg und damit Zentrale No. 1 für die Herstellung von Heilig-Kitsch, festgestellt. So einen Kassenschlager wollte man gern selbst besitzen.
Daher hat man schnell einen "eigenen" Engel entworfen - nur, all zu eigen war er dann doch nicht. Sollte er wohl auch nicht sein, sonst verwechselt ihn am Ende keiner mit dem berühmten Original. Schauen Sie mal auf das Bild unter
WDR-Panorama

Immerhin, die erste Instanz hat's durchgehen lassen. Dafür kam in der 2ten dann die Kelle. Wobei: Wieviel Lokalpatriotismus musste man in der 1ten Instanz wohl aufwenden, um das Kevelaerer Himmelsgeschöpf NICHT als Plagiat zu klassifizieren?

Kaffee auf.

2007-12-10T05:52:00.000-08:00

Dann und wann erfinden neue Leute neue Sachen. So hatte ich vor einiger Zeit gelesen, daß eine Kanzlei Rechtsberatung im Cafe anbietet, quasi "Anwalt to go" und noch ein Latte machiato dazu. Immerhin spart man auf Dauer die Kosten für den Wartezimmer-Kaffee und hat möglicherweise noch den Vorteil der ungezwungenen Plauderatmosphäre des jeweiligen Kaffeehauses.
Darf man aber nicht. Hat jetzt ein Gericht entschieden. Vermutlich nach kurzer Beratung in der Kaffeteria.

Opensource: Herzenssache oder Behördensache?

2007-12-09T16:14:00.000-08:00

Ohne auf das Thema Opensource im einzelnen eingehen zu wollen (dazu mehr an anderer Stelle), fiel mir kürzlich doch ein interessanter Vergleich auf: GNU-GPL gegen D-FSL. Wie, kennen Sie nicht?

Dann schauen Sie mal hier:
GNU-General Public License
und hier:
Deutsche Freie Software Lizenz

Das amerikanische Original stammt in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahre 1989 und spricht in seiner Präambel von Freiheit, Respekt vor dem Werk des Anderen, dem fundamentalen Recht des Nutzers, Software weiterzuentwickeln und der Gefahr der Softwarepatente.

Das deutsche Pendant aus dem Jahre 2004 beginnt mit einem Urhebervermerk des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung NRW.
Danach folgen Ausführungen zur Software als Wirtschaftsgut, der Informationsgesellschaft, gegenseitiger Rechte und Pflichten sowie - natürlich - der Kompatibilität mit der deutschen und europäischen Rechtslage. Ein Glück.
Ziemlich am Ende erfährt man noch, daß nur der Lizenzrat berechtigt ist, Änderungen an diesem Text durchzuführen. Klingt nach Verwaltungsvorschriften, Wahlvorschriften und Verwaltungsverfahren. Das mag aber täuschen. Vermutlich jedoch nicht nur mich.
Die Webseite der GPL wurde zuletzt Anfang Dez. 2007 aktualisiert, die der D-FSL zuletzt Anfang 2005.
Woran das liegen mag?